„Falsch beantragt“

Fixkostenzuschuss sorgt für Aufregung mit Brüssel

15.09.2020 16:58

„Wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen“, sei der Antrag auf die Ausweitung EU-Fixkostenzuschusses „innerhalb einer halben Stunde“ erledigt, lautet das Urteil des Vertreters der EU-Kommission, Martin Selmayr, am Montag. Österreich habe diesen laut ihm falsch gestellt und sich dabei nicht an die Vorgaben gehalten. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellt das in Abrede und verweist auf verwirrende Paragrafen.

Rund um die von der türkis-grünen Bundesregierung gewollte Verlängerung und Erweiterung des Fixkostenzuschusses für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen sind die Wogen am Dienstag ordentlich hochgegangen. Der Grund ist, dass der entsprechende Antrag laut der EU-Kommission nicht korrekt gestellt wurde.

Telefone laufen heiß
Am Dienstagnachmittag wurde jedenfalls an einer Lösung gearbeitet - der Dienstag ist der letzte Tag, an dem der Zuschuss beantragt werden kann. Zwischen Wien und Brüssel glühten daher auf Beamtenebene die Telefone. Blümel, auch Spitzenkandidat der Volkspartei bei der nahenden Wien-Wahl, hatte zuvor zu einem Gespräch zwischen betroffenen Unternehmern und dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, geladen.

Martin Selmayr vertritt die EU-Kommission in Österreich.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Nur „drei intelligente Leute“ notwendig
„Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau (Wirtschaftskommissarin Margrethe, Anm.) Vestager vergangenen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt“, sagte Selmayr beim Meeting. Ein entsprechender Antrag sei „wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, innerhalb einer halben Stunde“ gemacht.

„Weiß schon, dass man auf Rechtliches achten muss“
Blümel kritisierte im Gegenzug, dass nach der Überarbeitung des ersten Antrags vom Frühjahr nun kein neuerlicher Antrag mehr möglich sei. Damals konnte man mit einer Situation argumentieren, die einer Naturkatastrophe ähnlich ist, jetzt muss man mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren, ging aus Selmayrs Ausführung hervor. „Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragrafen; ich weiß schon, dass man auf Rechtliches achten muss“, so Blümel zur EU-Bürokratie.

Das Setting des Gesprächs sorgte vielerseits für Erstaunen - man wolle vor Medienvertretern nicht verhandeln, sondern sich nur austauschen, erklärte Selmayr.

(Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL)

Kritik auch an heimischer Bürokratie
Zuletzt hatte es allerdings auch reihenweise Beschwerden heimischer Unternehmen zur heimischen Bürokratie bei den Corona-Hilfen gegeben. Immer gehe es darum, die geplanten Beihilfen zu verringern, wurde der Finanzminister doch etwas polemisch.

„Schaden haben heimische Unternehmen“
Von SPÖ, FPÖ und NEOS hagelte es Kritik an Blümel. „Der Finanzminister reiht einen schweren Fehler an den nächsten. Den Schaden haben die heimischen Unternehmen und ihre Beschäftigten“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Es geht um das Überleben von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Und da ist Schluss mit lustig“, so der Wiener FPÖ-Chef, Dominik Nepp.

NEOS-EU-Politikerin Claudia Gamon forderte, dass der Finanzminister seine antieuropäische Rhetorik aufgebe und den Antrag den Vorgaben entsprechend anpasse.

Müssen nun EU-Beamte unterstützen?
Selmayr seinerseits betonte in einer Aussendung am Nachmittag, „es geht nicht darum, OB von der Corona-Pandemie schwer getroffene Unternehmen unterstützt werden können, sondern WIE“. So hätte man etwa den niederösterreichischen Beihilfenantrag für den Wirtschafts- und Tourismusfonds innerhalb von drei Tagen genehmigt. Die EU-Kommissionsdienststellen stünden rund um die Uhr bereit, die österreichischen Beamten bei der Erstellung des Beihilfengesuchs zu unterstützen.