Causa Risikomanagement

Corona: Wiener NEOS schalten Stadtrechnungshof ein

NEOS-Wien-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr (im Vordergrund) und Gesundheitssprecher Stefan Gara bei der Pressekonferenz zum Corona-Management der Stadtregierung

(Bild: NEOS Wien)

„Schwere Versäumnisse“ orten die Wiener NEOS bezüglich des städtischen Risikomanagements rund um das Pandemie-Geschehen in der Bundeshauptstadt. Die Pinken werden deshalb ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof richten, wie Klubchef Christoph Wiederkehr am Mittwoch erklärte.

Rot-Grün in Wien sei offenbar nicht auf die erwartbare Steigerung der Corona-Fälle im Herbst vorbereitet, kritisierte Gesundheitssprecher Stefan Gara. „In Wahrheit kennen sich die Menschen nicht mehr aus: Das an sich sinnvolle Instrument der Ampel wird ständig konterkariert. Die SPÖ fordert im Bund Testergebnisse innerhalb von fünf Stunden - braucht in Wien aber dafür fünf Tage.“ Und weiter: „Die massiven Personalengpässe wurden zu spät angegangen. Betroffene warten teilweise zwei Wochen auf ihre Quarantäne-Bescheide“, veranschaulichte Gara die Problematik.

Mehrere Bereiche unter der Lupe
Die NEOS ersuchen nun - dreieinhalb Wochen vor der Wien-Wahl - den Stadtrechnungshof, sich folgende Bereiche näher anzuschauen: die personelle Ausstattung der Gesundheitsbehörden für Testungen, Contact Tracing und Quarantäne, inklusive Kurzarbeit und Neuaufnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Weiters auf der Liste stehen die IT-Ausstattung der Gesundheitsbehörden beim Quarantänemanagement und Contact Tracing, die Teststrategie, die Testgeschwindigkeit und die Testkapazitäten sowie auch die personelle Ausstattung der Hotline 1450.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

„Es ist sehr intransparent“
„Niemand hat was von diesem Hickhack, es ist sehr intransparent. Ich glaube, das ist wichtig und auch unsere Verantwortung gegenüber der Wiener Bevölkerung“, so Gara. Wiederkehr fügte hinzu: „Meine Sorge ist, wenn es weiter so ein Chaos gibt, auch in der Weiterverfolgung der Fälle, dass die Schulen geschlossen werden.“ Das wäre für den pinken Klubchef das schlimmste Szenario, da für ihn das Offenhalten der Schulen zu den wichtigsten Punkten in der aktuellen Situation gehört.

Ludwig kündigt Aufstockung des Personals an
Indes kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an, das notwendige Personal um zusätzlich mehr als 1000 Personen aufzustocken. So solle „der Ablauf der Erfassung von Neuinfektionen und Contact Tracing noch verbessert werden“, so Ludwig.

„Das Coronavirus ist noch nicht besiegt und ich habe in den letzten Wochen stets betont, dass wir die Situation ernst nehmen müssen“, so der Bürgermeister. „Deshalb wird die Stadt Wien neues Personal aufnehmen, um dieser Herausforderung weiter erfolgreich zu begegnen.“