1000 € Mindestpension

Seniorenvertreter zufrieden: „Große Wertschätzung“

Politik
27.09.2020 13:09

3,5 Prozent mehr für kleine Renten, ein Fixbetrag von 35 Euro für jene ab 2333 Euro und die Erhöhung der Mindestpension auf 1000 Euro - die Seniorenvertreter von ÖVP und SPÖ zeigen sich nach der „Blitzeinigung“ sehr zufrieden mit der Pensionsanpassung 2021. ÖVP-Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec freute sich am Sonntag über die „besondere Wertschätzung der älteren Generation“. SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka sieht die Kaufkraft der Pensionisten gesichert. Auch die Caritas lobte die Erhöhung der Ausgleichszulage.

Nach Gesprächen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kam es am Wochenende zur „Blitzeinigung“, schilderte Kostelka in einer Aussendung - und reklamierte das Verdienst für die starke Erhöhung der Mindestpensionen für den Pensionistenverband. Dieser habe sich mit der Forderung nach Anhebung der Ausgleichszulagengrenze auf 1000 Euro durchgesetzt. Darum habe man „besonders hart“ verhandelt, habe diese Gruppe doch auch keine Entlastung durch die Steuerreform erfahren. Ein Kaufkraftverlust der Pensionisten wäre aktuell eine „Katastrophe für die Wirtschaft“, merkte Kostelka an.

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, und Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes (Bild: APA/Hans Klaus Techt)
Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, und Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes
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Dass gerade kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden, ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Hälfte der Kaufkraft in den Händen der Senioren
In diesen für viele wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten sei die Erhöhung der Mindestpension eine wirksame soziale Absicherung und echte Hilfe für jene, die sie jetzt am dringendsten benötigen, stellte Korosec fest. Sie sieht in der Pensionserhöhung auch ein Konjunkturpaket, liege doch fast die Hälfte der Kaufkraft in den Händen der Senioren. Und vor allem bei kleinen Pensionen fließe jede Erhöhung beinahe zur Gänze in den Konsum.

Seniorenverbund-Vorsitzende Korosec: Fast die Hälfte der Kaufkraft liegt in den Händen der Senioren. (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Seniorenverbund-Vorsitzende Korosec: Fast die Hälfte der Kaufkraft liegt in den Händen der Senioren.

Caritas spricht von „ermutigendem Signal“
Die Caritas begrüßte in einer Aussendung ebenfalls, dass es zu der - auch von ihr seit Beginn der Corona-Krise geforderten - Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1000 Euro kommt. Das sei ein „ermutigendes Signal“, meinte Präsident Michael Landau. Denn die Corona-Krise erfordere nicht nur entschlossene gesundheitspolitische Maßnahmen, sondern auch starke sozialpolitische Antworten. Als Nächstes wäre aus seiner Sicht verstärktes Engagement angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nötig.

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Mit der Erhöhung der Mindestpension unterstützen wir vor allem Frauen, die von Altersarmut besonders betroffen sind.

Vizekanzler Werner Kogler

„Nicht jeder, der eine kleine Pension hat, ist automatisch arm“
Die NEOS hingegen kritisieren „mangelnde soziale Treffsicherheit bei gleichzeitiger zusätzlicher Belastung der Steuerzahler_innen“. Die Partei begrüße die Erhöhung der Mindestpension, „aber nicht jeder, der eine kleine Pension hat, ist automatisch auch arm“. Gerade in der aktuellen Situation sei gefordert, „besonderes Verantwortungsbewusstsein sowohl mit Blick auf die Empfänger als auch auf die Erwerbstätigen, die das Budget aufbringen“, gefordert, so Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.

Im Schnitt 1,8 Prozent mehr für Pensionisten
Im Schnitt erhalten Pensionisten um 1,8 Prozent mehr, also deutlich über dem gesetzlichen Anpassungsfaktor, zeigt sich die Regierung mit sich selbst äußerst zufrieden. Im vergangenen Jahr floss noch etwas mehr Geld für die Pensionisten: Nach einem eigenen Gipfel im August wurde ein Plus in der Höhe von 3,6 Prozent für kleine Pensionen bis 1111 Euro beschlossen. Das war die höchste Anpassung seit 25 Jahren.

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