Ibiza-U-Ausschuss

Absprachen: SPÖ zeigt Blümel, Löger und Schmid an

Nächstes Polit-Manöver im Ibiza-U-Ausschuss: SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bringt unter anderem gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit ein. Grund ist ein vermuteter Deal zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casinos-Hauptversammlung im Juni 2018.

Der Ibiza-U-Ausschuss sei im Besitz von Unterlagen, die eine „enge Abstimmung“ zwischen den Akteuren des Finanzministeriums und der Novomatic vor der Hauptversammlung im Jahr 2018 belegen würden. Diese könnten laut Krainer einen „wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der im gegenständlichen Strafverfahren erhobenen Vorwürfe leisten“. Die Unterlagen würden nun im Zuge der Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gehen.

Novomatic soll Zünglein an der Waage gewesen sein
Krainer vermutet aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium 2018 versucht habe, sich die Kontrolle über die Casinos Austria AG (Casag) zu sichern. Die Novomatic habe damals angesichts der Eigentümerverhältnisse das Zünglein an der Waage gespielt. Denn die ÖBIB (jetzt ÖBAG) hielt an der Casag 33,24 Prozent, die Novomatic damals 17,19 Prozent und die Sazka Group über eine Tochter 38,29 Prozent.

Jan Krainer ist der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Novomatic hat im Sinne der ÖVP gestimmt
Obwohl die Sazka mit der Novomatic eine Stimmrechtsbindungsvereinbarung abgeschlossen hatte, sei es dem ÖVP-geführten Finanzministerium gelungen, die Novomatic dazu zu bringen, in der Hauptversammlung nicht gegen die ÖBIB zu stimmen und so dem Wunsch der ÖVP nach Einfluss auf die Casag nachzukommen, wie Krainer in der Sachverhaltsdarstellung skizziert.

Im Zuge der Zusage der Novomatic, die ÖBIB nicht zu überstimmen, sei auch die Besetzung des Aufsichtsrates sowie die Größe des Vorstandes paktiert worden. Im Vorfeld der Hauptversammlung sei dann zwischen Vertretern der ÖBIB und der Novomatic eine genaue „Wahlliste“ für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Casag vereinbart worden.

Bundesweite Lizenz für kleines Glücksspiel?
Gleichzeitig sollen bereits im Frühjahr 2018 erste Vorarbeiten für eine Novelle des Glücksspielgesetzes im ÖVP-geführten Finanzministerium begonnen haben. Unter anderem hätte durch die Gesetzesänderung eine bundesweite Lizenz für das kleine Glücksspiel geschaffen werden sollen, die es ermöglicht hätte, länderweise Verbote des kleinen Glücksspiels, wie etwa in Wien, wieder auszuhebeln.

Eine Gesetzesänderung hätte eine bundesweite Lizenz für das - länderweise verbotene - kleine Glücksspiel schaffen sollen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild))

Auch sollten drei noch offene Casinolizenzen in Österreich vergeben bzw. versteigert werden. Diese Pläne hätten schlussendlich auch Eingang in das vom Finanzministerium unter Türkis-Blau erstellte Steuerreformkonzept gefunden, das aber wegen des Platzens der Koalition nicht mehr beschlossen wurde. Alle drei Punkte wären jedoch für die Novomatic besonders attraktiv gewesen.

„Schade, dass Ausschuss für Wahlkampf missbraucht wird“
Aus dem Büro von Finanzminister Blümel hieß es am Dienstag, man nehme die Sachverhaltsdarstellungen zur Kenntnis, aber: „Blümel war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht Finanzminister, daher ist die vorgebrachte Argumentation inhaltlich nicht nachvollziehbar. Es ist wohl kein Zufall, dass der Abgeordnete Krainer eineinhalb Wochen vor der Wien-Wahl diesen Schritt setzt. Es ist schade, dass die Arbeit des U-Ausschusses jetzt endgültig für den Wahlkampf missbraucht wird.“