Viele Millionen fehlen

Finanzlage in steirischen Gemeinden bleibt prekär

Erwin Dirnberger (Gemeindebund), Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LH-Stellvertreter Anton Lang, Kurt Wallner (Städtebund)

(Bild: Juergen Radspieler)

Mehr als 650 Millionen Euro neue Schulden: Das Landesbudget wird 2021 - wie schon heuer - tiefrot. Aber nicht nur das Land muss in Krisenzeiten viele Vorsätze über Bord werfen, auch die Gemeinden sind gefordert. Bis Ende Oktober sollen die Budgets angepasst werden, der Ausblick aufs nächste Jahr ist schwierig.

5,3 Millionen Euro: Es ist eine gewaltige Summe, die im Haushalt von Leoben, der zweitgrößten Stadt der Steiermark, plötzlich fehlt. Eine Lücke, die auf das Coronavirus mit all seinen Folgen zurückzuführen ist.

„Wir haben zum Glück Reserven. Wer das nicht hat, hat ein Problem“, sagt Leobens Bürgermeister Kurt Wallner, der auch dem steirischen Städtebund vorsteht. Das größte Minus stammt aus den sogenannten Ertragsanteilen, die vom Bund an die Gemeinden verteilt werden. Der Topf speist sich vor allem aus Umsatz- und Körperschaftssteuer - beide sind stark gesunken.

140 Millionen Euro fehlen
„Im Juli war das Minus mit 33 Prozent am größten, im September lag es dann bei etwas mehr als zehn Prozent“, berichtet Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger. In Summe dürften über das Jahr 140 Millionen Euro fehlen. Dazu kommt die gesunkene Kommunalsteuer, was die Gemeinden - je nach Anzahl der Betriebe - unterschiedlich stark trifft.

Bis Ende Oktober sollen die Gemeinderäte die laufenden Budgets der neuen Lage anpassen, um einen besseren Überblick zu bekommen. Dann ist auch noch der Haushaltsplan für 2021 zu erstellen. „Kaffeesudlesen“ nennt das so mancher Bürgermeister angesichts der Unsicherheiten durch Corona.

Weitere Hilfe gefordert
Klar ist: „Man muss Investitionen verschieben, stückeln, aufgeben“, so Wallner. Er fordert, wie Dirnberger, weitere Hilfe vom Bund. Der hat ja ein großes Hilfspaket für Gemeinden geschnürt, das Land schießt auch Geld dazu - in Summe gibt es mehr als 200 Millionen Euro für die Steiermark. „Das Geld werden wir uns abholen“, verspricht Dirnberger.