Entscheidung gefordert

Was wird aus der abschlagsfreien Frühpension?

Während sich Türkis und Grün unlängst auf eine Extra-Erhöhung kleiner Pensionen einigen konnten, bleibt eine Baustelle in puncto Ruhestand weiterhin unberührt: Eine Entscheidung für die seit heuer geltende „Hacklerregelung neu“ gibt es noch immer nicht. Das missfällt Befürwortern und Gegnern.

Seit Jahresbeginn kann, wer 45 Jahre gearbeitet hat, ohne Abschläge in Frühpension gehen. Beschlossen wurde dies kurz vor der Wahl 2019 - allerdings mit Konstruktionsfehlern: So gingen etwa die von der alten Hacklerregelung nicht mehr profitierenden Jahrgänge 1954 bis 1957 leer aus, sie haben weiter Abschläge. Zudem betrifft die Hunderte Millionen Euro teure Maßnahme wegen des niedrigeren Regelpensionsalters von Frauen de facto nur Männer.

SPÖ für Ausweitung, NEOS für Abschaffung
Die Folge war ein politisches Patt: Die ÖVP hat generell wenig für die Regelung übrig, also stand zu Jahresbeginn gar eine Rücknahme im Raum. Die SPÖ indes will das Ganze auf Beamte und Vertragsbedienstete ausweiten, die NEOS indes ganz abschaffen. Entsprechende Anträge dazu wurden allerdings vertagt - mittlerweile vor einem halben Jahr, passiert ist seither nichts. Der Sozialminister bat die „Alterssicherungskommission“ um Rat - dieser wird 2021 erwartet.

SPÖ und NEOS machen nun Druck: „Politik ist dazu da, Entscheidungen zu treffen“, so Josef Muchitsch (SPÖ), Initiator der Hacklerregelung. „Je länger man wartet“, sagt er hinsichtlich der leer ausgegangenen Jahrgänge, „desto ungerechter ist es.“ Auch NEOS-Mann Gerald Loacker, der die Regelung hingegen streichen will, fordert eine Entscheidung von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne): „Je länger das gilt, desto schwerer ist es abzuschaffen - und desto teurer wird es.“

Kronen Zeitung