SPÖ verärgert

Corona-Verordnung: Aufregung über ÖVP-Mails

21.10.2020 20:25

Ein E-Mail-Verkehr zwischen dem Finanzministerium und den ÖVP-geführten Bundesländern nach einer Videokonferenz zwischen der türkis-grünen Bundesregierung und allen Bundesländern in Sachen Corona-Bekämpfung sorgt für böses Blut zwischen ÖVP und SPÖ. Die SPÖ machte am Mittwoch eine E-Mail publik, derzufolge die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montagabend den neuen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung erhalten haben. Die ÖVP wies die Vorwürfe, wonach die SPÖ bei der Informationsweitergabe benachteiligt worden sei, zurück.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) zeigten sich verärgert über diese „völlig unnötige und verantwortungslose Kommunikationspolitik“.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

„In Zeiten einer Jahrhundert-Gesundheitskrise eiskaltes parteipolitisches Kalkül über eine gemeinsame Krisenbewältigung zu stellen, ist mehr als fahrlässig. In so einer Situation muss es darum gehen, die Virus-Ausbreitung gemeinsam einzudämmen und sich bestmöglich abzustimmen und nicht nur darauf zu schauen, wie ich einen politischen Vorteil bekomme. Dieser Vorfall ist höchst aufklärungsbedürftig“, so Rendi-Wagner.

In die gleiche Kerbe schlugen die SPÖ-Landeshauptmänner: „Einerseits wird immer mediengerecht von notwendiger Einigkeit geredet und dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen - andererseits wird aber, wie aus dem Schriftverkehr abzuleiten ist, Parteipolitik über das Gesamtwohl der Bevölkerung gestellt. Das ist ungeheuerlich.“ Kaiser und Doskozil betonten auch, dass es Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP offenbar darum gehe, der eigenen Partei die Möglichkeit zu geben, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen und die SPÖ-geführten Bundesländer durch die späte Übermittlung eines Entwurfes vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Während die SPÖ nun eine sofortige Aufklärung und eine Stellungnahme des Kanzlers fordert, weist man bei den Türkisen die Vorwürfe zurück: „Es gibt in der Krisenbewältigung ständig Abstimmungsrunden auf allen Ebenen zwischen Ministerien, Bundesländern und Behörden.“ Bei dem E-Mail-Verkehr handle es sich um eine regierungsinterne Koordination innerhalb der ÖVP und nicht um ein Begutachtungsverfahren, wie auch im Betreff („Koordinierung“) ersichtlich sei.

„Es wurden alle Maßnahmen in der Videokonferenz mit den Landeshauptleuten besprochen und es ist ein völlig normaler Prozess im Sinne einer legistischen Qualitätssicherung der Verordnung“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.