„Verschlafener Sommer“

Rendi-Wagner: „Nicht planlos in Lockdown taumeln“

27.10.2020 11:59

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstag die Regierung für die „ernste Situation“ in der Corona-Krise verantwortlich gemacht. Sie hielt der türkis-grünen Koalition vor, den Sommer verschlafen und sich nicht auf den Herbst vorbereitet zu haben. Für die nächsten Wochen befürchtet sie Ähnliches: „Die Regierung darf nicht planlos in einen zweiten Lockdown hineintaumeln.“

Rendi-Wagner steht einem zweiten Lockdown zwar grundsätzlich nicht ablehnend entgegen, falls dieser „medizinisch nötig“ sein sollte, sie verlangt von der Regierung aber eine entsprechende Vorbereitung darauf, wie sie in einer Pressekonferenz sagte.

Konkrete Zahlen vom Kanzler gefordert
Die Koalition solle sich mit den Sozialpartnern, der Wirtschaft und den Gebietskörperschaften zusammensetzen, um einen Plan zu entwickeln, wie man die wirtschaftlichen und sozialen Folgen möglichst gering halten könne. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte sie, konkrete Zahlen zu nennen, ab wann er einen Lockdown überhaupt anpeile. Kurz hatte einen möglichen zweiten Lockdown am Nationalfeiertag nicht mehr ausgeschlossen und von einer „Ultima-Maßnahme“ gesprochen, die von der Lage in den Spitälern abhängig sei.

Ein drohender Zusammenbruch des Gesundheitssystems sei auch die gesetzliche Voraussetzung für einen neuerlichen Lockdown. Dem stimmte auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ zu, der sich dabei auch gegen mögliche Corona-Kontrollen im Privatbereich aussprach. Dazu habe die SPÖ laut ihrer Parteichefin eine klare Position: „Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen.“

Intensivbetten-Auslastung entscheidendes Kriterium
Für die SPÖ-Chefin ist jedenfalls die Auslastung der Intensivbetten entscheidend. Am Dienstag gab es in Österreich 2835 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sowie 105 zusätzliche Hospitalisierungen. Auf intensivmedizinische Betreuung sind derzeit 188 Covid-19-Patienten angewiesen - um 14 Personen mehr als noch am Montag.

Am vergangenen Freitag hatte Anschober bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz die Intensivbetten-Auslastung der heimischen Spitäler auf acht Prozent beziffert. Für die nächsten zwei Wochen erwarte man etwa zwölf Prozent Auslastung. „Das ist absolut kein Grund zur Panik, aber ein Grund, genau hinzusehen“, so Anschober.

Rendi-Wagner forderte, dass die Entscheidung für einen möglichen zweiten Lockdown auf „Fakten und Expertenmeinung“ basieren müsse. Politisches Kalkül dürfe dabei keine Rolle spielen. Sie wollte selbst nicht beurteilen, ob ein Lockdown noch vermieden werden könne, da ihr nicht alle Zahlen vorliegen würden. Klar sei aber, dass die „entscheidenden Wochen schon hinter uns“ lägen. Die zuletzt verordneten Kontaktbeschränkungen sieht sie als „zu spät“ an.