Erster Koalitionspoker

Wiederkehr: „Großer Wurf im Bildungsbereich nötig“

Christoph Wiederkehr, Klubobmann der Wiener NEOS

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Sollten die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ positiv verlaufen, könnten die NEOS erstmals Regierungsverantwortung in Wien bekommen. In einem ersten Statement erklärte NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr am Dienstag, dass man nun eine Reformkoalition angehen wolle. Besonders die Themen Bildung, Wirtschaft und Klimapolitik sollen laut ihm dabei im Fokus stehen - die Verhandlungen sollen zügig, aber dennoch konstruktiv und ambitioniert abgeschlossen werden.

Schon im Wahlkampf haben die NEOS fünf Koalitionsbedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Wien gestellt. Wie weit diese auch tatsächlich in einem etwaigen Regierungsprogramm Anwendung finden, wird sich in den kommenden Wochen weisen. 

Bildung, Wirtschaft, Klimawandel
Corona-bedingt gab Klubchef Wiederkehr ein erstes Statement zur Aufnahme der Verhandlungen, die zuvor von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekannt gegeben wurde, im Freien ab. Genau acht Jahre nach der Parteigründung sei dies nun ein „historischer Tag“ für die NEOS. Es sei immer ihr Anspruch gewesen, Österreich zu erneuern. Eine Regierungsbeteiligung sei jedenfalls ein „Zukunftsprojekt“. Der Wille sei groß, auf vielen Ebenen Neues zu wagen und besonders in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Klimawandel deutliche Zeichen zu setzen.

Wiederkehr betonte in seinem Statement, dass man in Sachen Transparenz wesentliche Akzente setzen wolle - im Rahmen der Oppositionsarbeit habe man hier einige Kritikpunkte gesammelt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Ludwig hat Handschlagqualität bewiesen“
Lobende Worte fand Wiederkehr für Ludwig. Dieser habe bereits im Wahlkampf bei der Unterzeichnung eines gemeinsamen Fairnessabkommens Handschlagqualität bewiesen. Eine der großen Herausforderungen zu Beginn werde jedenfalls die Bewältigung der Corona-Pandemie sein. Bereits in den anstehenden Verhandlungen wolle man aber auch schon an die Zeit danach denken. 

Auch hier bleibt Wiederkehr bei seinen thematischen Schwerpunkten. „Es braucht einen großen Wurf im Bildungsbereich“, so der Klubobmann. Gemeinsam mit der SPÖ wolle man daher einen Plan schmieden, wie man bereits jetzt die richtigen Antworten für eine Verbesserung der Schulen, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur lokalen Bekämpfung der Klimakrise setzen könne. 

Rasche Verhandlungen
Auch in Sachen Transparenz wollen die NEOS einige Schritte vorankommen. „Wir wollen einen gläsernen Staat, keine gläsernen Bürger“, so Wiederkehr. Auch wenn die SPÖ bei der Wahl rund sechsmal so viele Stimmen hatte, wolle man als Juniorpartner auch die eigenen Themen „mit voller Leidenschaft“ voranbringen. Die Verhandlungen an sich sollen möglichst rasch vonstattengehen, um die erste sozial-liberale Koalition in Österreich auf Schiene zu bringen. 

Über konkrete Ressorts habe man in den Sondierungen noch nicht gesprochen. Wiederkehr schließt aber nicht aus, dass es im Vergleich zur Vorgängerregierung zu Verschiebungen kommen könnte.