Wenn Lockdown kommt:

SPÖ fordert Job-Garantie, FPÖ „Kehrtwende“

30.10.2020 16:23

Die türkis-grüne Bundesregierung ringt derzeit um Zustimmung bei den Oppositionsparteien für einen zweiten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Krise. Die SPÖ knüpft ihre Zustimmung an rasche Entschädigungen für betroffene Unternehmen und eine Arbeitsplatzgarantie. Die FPÖ hingegen schließt eine Zustimmung kategorisch aus. Aus ihrer Sicht brauche Österreich eine „völlige Kehrtwende“ in der Corona-Strategie.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der stark steigenden Infektionszahlen einen zweiten Lockdown für „unvermeidlich“, um Gesundheitsversorgung und Spitäler abzusichern. Sie fordert die Regierung aber auf, diesmal auch die Arbeitsplätze abzusichern.

„Fehler der Bundesregierung dürfen sich nicht wiederholen“
„Die Fehler der Bundesregierung, die im März begangen wurden, dürfen sich nicht wiederholen“, verwies Rendi-Wagner auf „panikartige Massenkündigungen“ und 200.000 Arbeitslose mehr. Außerdem forderte sie am Freitag, dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben müssen.

„Möglichst den gesamten Verdienstentgang ersetzen“
Zudem forderte Rendi-Wagner rasche und unbürokratische Entschädigungen für betroffene Unternehmen. Diese sollen möglichst den gesamten Verdienstentgang ersetzt bekommen und im Gegenzug eine Arbeitsplatzgarantie abgeben müssen. „Für die Rettung der Gesundheitsversorgung darf nicht der Zusammenbruch der Wirtschaft in Kauf genommen werden“, so Rendi-Wagner. Welche Branchen von einem Lockdown betroffen sein sollten, will Rendi-Wagner nicht beurteilen, weil die Ergebnisse der Clusteranalysen nicht öffentlich verfügbar seien.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Ausgangssperre für Kickl „Freiheitsberaubung“
Klar abgelehnt wird ein weiterer Lockdown von der FPÖ. „Die FPÖ wird keinen Beitrag dazu leisten, Österreich noch tiefer in das Loch einer grundfalschen Corona-Strategie zu manövrieren“, argumentierte Klubchef Herbert Kickl. Die kolportierte nächtliche Ausgangssperre bezeichnete er als „Freiheitsberaubung“. Die FPÖ fordert statt schärferer Maßnahmen den Schutz der „vulnerablen Gruppen“ und ein „Höchstmaß an Normalbetrieb für alle anderen“. Außerdem fordert die FPÖ den Stopp der Testung von Symptomlosen. Es brauche eine „völlige Kehrtwende“ in der Corona-Strategie.

(Bild: Klemens Groh)

Sozialpartner fordern Begleitmaßnahmen
Die Sozialpartner forderten am Freitag nach einer Besprechung mit der Regierung Begleitmaßnahmen für den zweiten Lockdown. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl (SPÖ) erklärte ihre Bereitschaft, Maßnahmen mitzutragen. Gleichzeitig pochte sie darauf, dass die Schulen offen halten und Arbeitnehmer Sonderbetreuungszeit erhalten. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) forderte diesmal raschere Entschädigung für Unternehmer.

Regierung spricht am Samstag mit der Opposition
Die Regierung spricht am Samstag mit den Oppositionsparteien über die geplanten Maßnahmen. Formal ist sie zwar nicht auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen, weil die türkis-grüne Mehrheit zum Beschluss von allfälligen Unternehmensschließungen und Ausgangsbeschränkungen ausreicht. Rendi-Wagner geht allerdings davon aus, dass die Regierung schon allein für die Akzeptanz ihrer Maßnahmen in der Bevölkerung Wert auf die Zustimmung der größten Oppositionspartei lege.