Corona

Kaiser kritisiert Lockdown-Maßnahmen

(Bild: AP)

Nun ist es offiziell: In Österreich tritt ab Dienstag, 0 Uhr, ein neuer Lockdown in Kraft. Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert unterdessen die ab Dienstag gültige „Lockdown-Verordnung“ der Bundesregierung.

Landeshauptmann Peter Kaiser zeigt sich aber nicht erfreut, dass die Landesleute bei den Vorbereitungen des Lockdowns nicht involviert waren. „Es wäre besser gewesen, wenn auch wir aus den einzelnen Bundesländern früher bei den Verordnungen mitarbeiten und unsere Meinungen äußern hätten können.“ Kaiser hätte sich außerdem nachvollziehbare Entscheidungen gewünscht. „Viele Einrichtungen wie unser Kulturhaus in Klagenfurt müssen geschlossen werden, auch wenn es bei uns in Kärnten nicht einmal einen Cluster in diesem Bereich gab.“

Dennoch warnt der Landeshauptmann: „Diese Maßnahmen, die am kommenden Dienstag um 00.00 Uhr in Kraft treten, sind aber dennoch sehr ernst zu nehmen. Ein Rückstau bei notwendigen medizinischen Behandlungen muss verhindert werden.“

Außerdem forderte der Landeshauptmann bei der Konferenz mit dem Bundespräsidenten, dass Berufsbranchen wie Tourismus, Sport, Kultur, Freizeit und mehr rasch Entschädigungen bekommen. Und diese sollen bald erfolgen. Kaiser: „Es darf nicht zu Kündigungen kommen!“

Eine ebenfalls berücksichtigte Forderung Kärntens betrifft die Kinder und Jugendlichen. „Uns war es wichtig, dass Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen für die Unter-14-Jährigen unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen in Betrieb bleiben“, sagte Kaiser als Bildungsreferent. Der Vorschlag Kärntens, dass es für Maturaklassen eine hybride Form aus Distance Learning und Präsenzunterricht geben sollte, wurde vom Bund bisher noch nicht aufgenommen.

Die Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit u.a. den strengen Besuchsregelungen trägt Kärnten mit, obwohl auch hier für Kaiser „etwas mehr an Praxisbezogenheit möglich gewesen wäre“. Wichtig sei jedenfalls ein Entlassungsmanagement, das von Covid-19 Genesenen nach bestmöglicher Versorgung die Rückkehr in die Pflegeeinrichtung ermögliche und ein Überstrapazieren kritischer Infrastruktur verhindere.

Weiter intensiviert werden soll laut Kaiser das Contact Tracing. „Wir brauchen hier zusätzliche menschliche Ressourcen. Derzeit können rund 60 Prozent der Fälle nicht effizient genug nachverfolgt werden, das muss sich wieder ändern“, betonte er.

Die schwierige Situation sei jedenfalls nur in Gemeinsamkeit zu bewältigen. Kaiser hob insbesondere die gravierenden Einschränkungen in Gastronomie, Beherbergung, Sport, Kunst und Kultur, bei Veranstaltungen und in der Freizeitgestaltung hervor. „Transparenz ist für mich an die Spitze aller Handlungen zu setzen. Auch die Abwägung was hilft‘s/was schadet‘s ist öfter zu treffen“, meinte der Landeshauptmann. So sei es momentan schwer zu vermitteln, warum in Kärnten Kultureinrichtungen keine Vorstellungen stattfinden dürfen, obwohl dort keine Cluster aufgetreten sind. Ebenso hätten im großen Klagenfurter Stadion zumindest Jugendspiele unter geregeltem Ablauf mit Zuschauern, die sehr weit voneinander Platz haben, stattfinden können. 

„Man muss nachverhandeln“
„Die Kärntner Zahlen geben einen neuerlichen Lockdown mit Ausgangssperren und einer enormen Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sicher nicht her. Wir sind weit entfernt von einer massiven Überlastung des Gesundheitssystems, die solche drastischen Maßnahmen rechtfertigen würde“, sagt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann, der fordert, Verbesserungen zu verhandeln. „Es ist noch nicht vorbei, bis zum Beginn des Lockdowns kann man noch Änderungen im Sinne der Kärntner Unternehmer, der Gastronomie, der Hotellerie, der Veranstalter und aller Arbeitnehmer erreichen“, betont der FPÖ-Chef.