Mangelnde Aufarbeitung

Terror-Kommission: Opposition hat große Zweifel

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Täglich kommen neue Hinweise, wie der Anschlag von Wien hätte verhindert werden können, ans Tageslicht. Die Regierung will zur Aufarbeitung der Versäumnisse in den kommenden Tagen eine unabhängige Kommission einsetzen - doch die Opposition unterstellt dieser schon im Vorfeld einen Mangel an Unparteilichkeit.

Wie konnte es passieren, dass Behörden vom versuchten Munitionskauf eines vorbestraften Terroristen erfahren und dieser dann trotzdem einen Anschlag verüben kann? Diese Frage steht im Zentrum der Debatte nach dem Attentat von Wien. Und es kommen täglich neue Erkenntnisse hinzu: So ist nun etwa bekannt, dass der Mann offenbar Islamisten aus Deutschland und der Schweiz zu Besuch hatte - und dass der Attentäter offenbar observiert wurde, aber wohl nur bis zu seinem versuchten Munitionskauf.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die vielen Fragen um das mutmaßliche Behördenversagen, so versprach die Regierung, sollen möglichst schnell durch eine unabhängige Untersuchungskommission geprüft und aufgearbeitet werden. Diese wird, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun erklärte, auch weder in seinem Ressort noch im Justizministerium angesiedelt sein. Geleitet wird sie dem Vernehmen nach von einer erfahrenen Expertin auf dem Gebiet, ÖVP und Grüne scheinen in finalen Abstimmungen zu sein. Jedenfalls dürfte die Kommission spätestens nächste Woche starten.

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SPÖ: „Fragwürdig“, NEOS: „Mangel an Unabhängigkeit“
Die Opposition ist damit hochgradig unzufrieden. Denn obwohl das Aufarbeitungs-Projekt laut Nehammer bereits nahezu finalisiert ist, hat noch niemand mit SPÖ & Co. über Details gesprochen. Jörg Leichtfried, Vizeklubchef der Roten, findet die Kommission deshalb jetzt schon „fragwürdig“, sagt er. „Ich habe Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Kommission“, so Leichtfried zur „Krone“. Auch die NEOS beklagen schon jetzt einen Mangel an Unabhängigkeit der Aufarbeiter. Die SPÖ wird zudem den Nationalen Sicherheitsrat erneut einberufen.

Kronen Zeitung