Kritik an Regierung

Opposition vermisst Begleitforschung zu Corona

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Mehr Geld für die wissenschaftliche Untersuchung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie: Das haben jetzt die Oppositionsparteien von der Regierung gefordert. Mit „einigen wenigen Millionen Euro“ soll diese „Begleitforschung“ unter anderem feststellen, wie Schulschließungen auf die Entwicklung junger Menschen wirken, so Sonja Hammerschmid (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Hammerschmid forderte „faktenbasierte Politik“, anstatt „einfach mit einem Lockdown draufzuhauen“ und alles zuzusperren“. Deimek kritisierte, dass die Regierung schon im Sommer verabsäumt habe, die Wirkung des ersten Lockdowns zu analysieren, obwohl Institute schon im Frühjahr die Finanzierung von „Covid-Begleitforschung“ gefordert hätten. So könne man nicht für einen eventuellen dritten Lockdown lernen, kritisierte Hammerschmid: „Die nächste Pandemie kommt bestimmt.“

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid

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Gemeinsam plädierten die Forschungssprecher der Oppositionsparteien daher, für Covid-Begleitforschung eine ähnliche Summe zur Verfügung zu stellen, wie sie die Regierung für Arzneimittelforschung angekündigt hat - also etwa 26 Millionen Euro. Angesichts der Mittel, die die Regierung für Marketing und PR ausgebe, müsse dieses Geld doch vorhanden sein.

Symbolbild

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Brandstätter kritisierte, dass die diesbezüglichen Anträge der Opposition im Forschungsausschuss vertagt wurden. „Was wir beantragt haben, waren ein paar Selbstverständlichkeiten“, sagte Brandstätter. Auch die zuständigen Minister hätten die Forderungen der Opposition wohl unterstützt, meint der NEOS-Abgeordnete: „Aber die Regierungsfraktionen sind immer der Meinung, sie hätten recht und alle anderen hätten unrecht.“