Die Bundesregierung hat am Mittwoch erste Lockerungen der Corona-Präventions-Maßnahmen bekannt gegeben. Der Lockdown habe bereits Wirkung gezeigt, was Öffnungsschritte möglich mache, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Als Erstes sollen mit 7. Dezember die Pflichtschulen und der Handel öffnen. Hotellerie und Gastronomie sowie Kultureinrichtungen bleiben allerdings noch bis Jänner geschlossen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Lockerungen ab 7. Dezember:
Wo es noch keine Lockerungen gibt:
Kurz will „sicheres und würdiges Weihnachten“
Kurz betonte, die Phase des Lockdowns sei „eine harte und einschränkende, aber eine Phase, die definitiv bereits Wirkung zeigt“. Es sei gelungen, eine Überforderung der intensivmedizinischen Kapazitäten zu verhindern, so der Kanzler, der auch den Mitarbeitern in den Spitälern dankte. Kurz wiederholte seine Prognose, dass es im Sommer 2021 wieder eine Normalität geben werde, bis dahin seien es aber noch sechs Monate, „wo wir alles tun müssen, um ein explosionsartiges Anwachsen der Infektionszahlen zu verhindern“. Kurz sagte, er wolle ein „sicheres und würdiges Weihnachten ermöglichen“.
Kogler: „Keine Dynamik bei den Zahlen“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, die Entwicklung der Infektionszahlen gehe nach wie vor zu langsam, es fehle an Dynamik. Wichtig sei es weiterhin, eine totale Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Für die Kulturschaffenden gebe es leider „bis 7. Jänner keine Perspektive, danach werden wir schauen“, so Kogler. Es sei weiterhin möglich Beihilfen über FinanzOnline zu beantragen, ab 31.12. soll auch der Fixkostenzuschuss zur Verfügung stehen.
Anschober: „Stabilisierung erst durch harten Lockdown“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, die Entwicklung der Infektionszahlen passiere zwar „in einem geringeren Tempo, aber der Trend stimmt“. Die zweite Welle habe deutlich mehr Kraft und Dynamik als die erste Welle. Eine Stabilisierung der Zahlen habe es erst jetzt durch den harten Lockdown gegeben.
Nehammer: „Strenges Einreisemanagement“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vor den Weihnachtsfeiertagen ein „strenges Einreisemanagement“ an. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss verpflichtend in Quarantäne. Auch werde die Polizei verstärkt in Einkaufsstraßen und Shoppingcentern präsent sein, um die Bestimmungen zu kontrollieren.
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