Regierung schärft nach

Jetzt also doch: Deckel bei den Luxuspensionen

Wenn plötzlich ein Gewinn winkt, für dessen Auszahlung im Vorhinein Gebühren verlangt werden, ist Vorsicht angebracht.

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Die türkis-grüne Pensionsanpassung sieht vor, dass hohe Renten 2021 nur um einen Fixbetrag von 35 Euro pro Monat steigen. Dabei ließ man allerdings just Sonderrenten aus dem staatsnahen Bereich außen vor. Dies soll am Donnerstag via Verfassungsänderung repariert werden - sofern Rot oder Blau zustimmen.

Zweimal geht’s noch: Am Donnerstag und Freitag kommt der Nationalrat zu den letzten Sitzungen dieses Corona-bedingt rekordverdächtigen Parlamentsjahres zusammen. Für Änderungen, die mit Neujahr gelten sollen, ist es also die letzte Chance - das gilt auch für die Pensionsanpassung, die zuletzt für Wirbel gesorgt hat.

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Der Grund dafür: Bei dem türkis-grünen Ansinnen, kleine Pensionen stärker aufzuwerten als große, wurde auf Luxusrenten außerhalb des gesetzlichen Pensionssystems vergessen. Sprich: Während das Plus für 2021 je nach Rentenhöhe von 3,5 Prozent auf 1,5 Prozent und bei Monatsrenten über 2333 Euro schließlich auf einen Fixbetrag von 35 Euro abschmilzt, blieben die Sonderpensionen außerhalb des Systems - etwa Nationalbank-Luxuspensionen - vorerst unberührt. Und derer gibt es Tausende.

„Es ist notwendig und richtig“
Im Ausschuss lehnte Türkis-Grün einen Antrag für die Ausweitung des Deckels zuletzt noch ab, nun aber wird doch nachgeschärft, wie die Klubchefs der Regierungsparteien zur „Krone“ sagen. Mit einer Verfassungsänderung soll die Begrenzung der Erhöhung auch auf die monatlich teils Zehntausende Euro kassierenden staatsnahen Luxusrentner ausgeweitet werden. „Es ist notwendig und richtig, dass die Erhöhung von Luxuspensionen gedeckelt wird“, erklären ÖVP und Grüne.

„Gerechtigkeit im Pensionssystem“: ÖVP-Klubchef August Wöginger und sein Grünen-Pendant Sigrid Maurer

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Allein: Für die Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat vonnöten. Sprich: SPÖ oder FPÖ müssen zustimmen. Man gehe aber davon aus, dass die SPÖ zustimme, erklären die Regierungsparteien.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung