Im Nationalrat ging es am Freitag hoch her, unter anderem beim Thema Luxuspensionen. Sie sind ein Teil eines ungerechten Systems, wie etwa der Pensionsexperte Bernd Marin feststellt. Er findet klare Worte zu „struktureller Korruption“ in diesem Bereich.
Ein „Krone“-Artikel vom Montag zu einem heißen Eisen sorgte für erhitzte Gemüter. Luxuspensionen. Bis zu 30.000 Privilegierte (von Kämmerern bis Nationalbankern) gibt es im Land - sie kassieren bis zu 30.000 Euro monatlich. Zuletzt galt noch: 35 Euro Deckelung bei Pensionserhöhungen. Für Arbeiter, Angestellte. Nur die Luxuspensionisten hätten bis zu 500 Euro mehr bekommen. Nun lenkte die Regierung ein. Der 35-Euro-Deckel gilt nun auch für Topverdiener.
Am Freitag wurde dies im Nationalrat beschlossen. „Es ist ein Skandal, dass man die Luxuspensionen nicht wie alle anderen deckeln wollte. Was soll da ein ASVG-Normalbürger oder Hackler denken?“, sagt Sozialwissenschaftler und Pensionsexperte Bernd Marin. Er kritisiert schon lange eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Die NEOS wollen zusätzlich ein Einfrieren hoher Pensionen. Als Solidarbeitrag in der Krise. „Das ist ein sinnvoller Vorschlag“, sagt Marin.
Die Luxus- bzw. Sonderpensionen sind strukturelle Korruption, Selbstbedienung an öffentlichen Kassen.
Bernd Marin, Pensionsexperte
Auch unterstützt er die Forderung (unter anderem von der FPÖ), diese Luxuspensionen ganz abzuschaffen. „Denn es gibt kaum Beitragszahlungen für diese Spitzenpensionen. Das bedeutet 100 Prozent Extrawürste kassieren für 17 Prozent Beitragsleistung, 83 Prozent spendieren wir Steuerzahler.“
Das Pensionsloch generell koste die Steuerzahler jedes Jahr bis zu 20 Milliarden Euro, „eine Hypo Alpe Adria“, zieht Marin einen plakativen Vergleich. In den nächsten Jahren würden die Pensionskosten von 9,2 Milliarden (2018) auf 14,3 Milliarden Euro 2024 ansteigen. Die letzten Regierungen mieden das Thema, wohl aus Angst vor Stimmenverlust. Marin: „Die nachwachsenden Generationen werden dafür bluten müssen.“
Erich Vogl, Kronen Zeitung
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