Last-Minute-Sitzung

Nach Pensions-Panne nun Politiker-Nulllohnrunde

Das Parlament hat erneut ein Problem aufgrund eines Formalfehlers: Weil der Antrag für den Luxuspensionen-Deckel fehlerhaft war, muss das Ganze erneut beschlossen werden. Die dafür nötige Sondersitzung will Türkis-Grün nun gleich nutzen, um doch noch eine Spitzenpolitiker-Nulllohnrunde zu paktieren.

Eigentlich beschloss der Nationalrat jüngst, dass auch Luxus-Sonderrenten im kommenden Jahr maximal um 35 Euro steigen sollen - allein: Der Antrag dafür war mangelhaft. In einer Bestimmung fehlte der Hinweis darauf, dass es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Das bedeutet: zurück an den Start.

Damit das Ganze trotzdem mit Neujahr gilt, wird alles von vorne auf den Weg gebracht - dafür gibt es Anfang nächster Woche eine Sondersitzung des Nationalrates, der heuer eigentlich gar nicht mehr hätte tagen sollen. Und diese Sitzung soll dann, so die Klubchefs von Türkis und Grün zur „Krone“, für eine zuletzt von SPÖ und FPÖ geforderte Politiker-Nulllohnrunde genutzt werden.

Ausschließlich Spitzenpolitiker betroffen
Der Plan betrifft ausschließlich die Gagen von Top-Politikern: Die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Klubchefs sollen nicht erhöht werden. Alle anderen Bezüge - etwa die der einfachen Abgeordneten - steigen indes wie vom Rechnungshof vorgeschlagen. ÖVP-Klubchef August Wöginger nennt die Teil-Nulllohnrunde eine „richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt“, für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ist „ein Beitrag der Spitzenpolitiker das richtige Zeichen in einer solchen Krisensituation“.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung