Lockdown-Reaktionen

Rendi-Wagner: „Indirekte Zwangstests falscher Weg“

18.12.2020 20:49

Knapp drei Wochen nach Ende des zweiten Lockdowns beginnt am 26. Dezember der dritte harte Lockdown. Künftig sollen regelmäßige und für einige Berufsgruppen auch verpflichtende Massentests ein wichtiger Eckpfeiler auf dem Weg zurück zur Normalität sein. Daran übte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Kritik: „Regelmäßige Tests sind wichtig und sinnvoll, aber indirekte Zwangstests sind der falsche Weg.“ Harsche Kritik kam von den steirischen Freiheitlichen. „Das planlose Agieren der Bundesregierung geht munter weiter“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

„Mit den heute bekannt gegebenen Maßnahmen wird ‚Freiwilligkeit‘ zum Zwang. Das bedeutet endgültig das Aus für Selbstbestimmung und Freiheit und ist deshalb von uns Freiheitlichen dezidiert abzulehnen. Auch für unsere Kinder in den Schulen und die betroffenen Eltern stellen diese Maßnahmen eine enorme Belastung dar.“ FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kündigte umgehend einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Er sieht nämlich „einen Cocktail der größten Corona-Grauslichkeiten aus ganz Europa gemixt“. NEOS-Vize Nikolaus Scherak erkennt einen Versuch der Regierung, von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Laut Rendi-Wagner habe die Bevölkerung das Vertrauen in das Krisenmanagement der Bevölkerung verloren. „Mit Testzwang baut man kein Vertrauen auf. Vertrauen ist aber die Basis für eine hohe Impfbereitschaft“, schrieb die SPÖ-Chefin auf Twitter. Zudem kritisierte sie zum wiederholten Male die Einschränkungen an den Schulen: „Statt Schulschließungen braucht es zehn Monate nach Pandemie-Beginn endlich strenge Sicherheitsmaßnahmen.“

Gute Ausgangslage im neuen Jahr schaffen
Mit Verständnis, aber auch Kritik reagierten die Landeshauptleute auf den neuerlichen Corona-Lockdown. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schrieb: „Und jetzt ist leider wieder ein harter Schritt notwendig und eine harte Zeit steht uns bevor - wieder eine Zeit des starken Verzichts.“ „Der von der Bundesregierung neuerlich verhängte harte Lockdown ist leider als letzte Konsequenz nötig“, reagierte auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Es gebe jedoch mit den ausgeweiteten Corona-Testungen und der baldigen Verfügbarkeit eines Impfstoffes große Hoffnung, eine möglichst gute Ausgangslage im neuen Jahr zu schaffen.

Testwillige beim Zugang zu einer Teststraße im Rahmen von Covid-19-Massentests in St. Florian bei Linz

(Bild: FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR)

SPÖ: Noch viele Details zu klären
Aus dem Büro von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hieß es auf APA-Anfrage, es gebe noch viele Details zu klären - vor allem rund um das Thema „Freitesten“ nach dem 17. Jänner. Hier werde man für eine genauere Beurteilung die konkreten Rechtsgrundlagen abwarten. Ein klares Nein zu den angekündigten Schulschließungen kam von Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). „Richtiges, einige Fehler und ungeklärte Detailfragen“ sieht auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Internationale Online-Giganten profitieren
Der Handelsverband wiederum ist über die erneute Zwangspause geschockt. „Für unsere Branche ist der dritte harte Lockdown das Worst-Case-Szenario. Der Dezember ist der mit Abstand umsatzstärkste, wichtigste Monat des Geschäftsjahres“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. Pro Lockdown-Woche rechne man im Non-Food-Handel mit einem Umsatzausfall von rund 900 Millionen Euro. Profitieren würden in erster Linie internationale Online-Giganten ohne Betriebsstätte in Österreich, die hierzulande kaum Steuern zahlen.