Steuer-Schieflagen

SPÖ will Konzerne zur Kasse bitten

(Bild: Sepamedia/arte, Krone KREATIV)

Gerade einmal 3000 Euro Steuern zahlte die Kaffeehauskette Starbucks im Jahr 2019 in Österreich - das sind in etwa 0,3 Prozent der Summe, die dem Konzern als Umsatzersatz für den November-Lockdown zustünde. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fordert daher strengere Förderkriterien und eine Solidarabgabe.

Es ist ein altbekanntes Problem: Während heimische Unternehmen ihre Steuern abzuführen haben, basteln multinationale Konzerne oft perfide Konstruktionen zur Abgabenvermeidung. Darauf wird zwar regelmäßig hingewiesen, in den Griff zu bekommen schien man das Problem bisher aber kaum. Und nun, anlässlich der aus Steuergeld finanzierten staatlichen Corona-Hilfen, greift die SPÖ das Thema wieder auf: Und zwar, indem sie verschwindend geringe Steuerlasten in Relation zu den Hilfen der Republik setzt.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Welche Unternehmen wie viel Geld bekommen bleibt unklar
Und da offenbaren sich, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, erstaunliche Schieflagen. Zwar ist nicht bekannt, welche Unternehmen wie viel Geld zur Abfederung der Corona-Krise kassieren; trotzdem nennen die Roten ein Beispiel: Laut dem Jahresabschluss 2019 der Kaffeehauskette Starbucks, so die SPÖ, zahlte der Konzern hierzulande gerade einmal 2848,43 Euro an Steuern - wohingegen die Kette, kritisiert Leichtfried, allein für den November angesichts des Vorjahresumsatzes 800.000 Euro Entschädigung für den Lockdown zustünden.

Ob das Geld auch floss, ist angesichts des geringen Wissens über die Hilfen unklar, jedenfalls aber sei die exemplarisch von den Roten ausgewählte Kaffeehauskette dazu berechtigt, sagt Leichtfried.

„Während Hunderttausende Menschen in Österreich derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit sind und Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer ums wirtschaftliche Überleben zittern müssen“, so der SPÖ-Vizeklubchef, „bekommen große Konzerne, die in Österreich keine Steuern zahlen, Millionen Euro aus den Wirtschaftshilfen“. Dies sei „inakzeptabel“. Er fordert daher strengere Regeln für die Ausschüttung der milliardenschweren Hilfszahlungen.

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Darüber hinaus schlägt der SPÖ-Mann vor, dass Internetgiganten wie Amazon - immerhin die großen Gewinner dieser Krise - eine über die seit 2020 geltende Digitalsteuer hinausgehende „Solidarabgabe“ abliefern sollen.

Kronen Zeitung