Kickl: „Kurz muss weg“

Wie die Opposition ihr Freitest-Veto verteidigt

04.01.2021 18:20

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Montag ihr Nein zum Freitest-Plan der Bundesregierung für ein früheres Aus des Lockdowns verteidigt. „Ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns können ausschließlich die Infektionszahlen sein“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schoss sich auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein, dem er ausrichtete: „Wir Österreicher sind frei und müssen uns nicht erst freitesten lassen.“ Und fügte hinzu: „Mein Kampfauftrag für 2021 lautet: Kurz muss weg.“

Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, dass alle Experten die derzeitigen Infektionszahlen als „zu hoch“ einschätzen würden.

Rendi-Wagner: „Erst Ende der Woche wissen wir, ob Zahlen rückläufig sind“
Die tägliche Neuinfektionsrate müsse daher weiter gesenkt werden, „sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar“, dies dürfe nicht passieren. Man werde erst Ende dieser Woche wissen, ob die Zahlen rückläufig sind - „darauf basierend ist die Entscheidung zu treffen, ob es einen Lockdown bis Mitte Jänner oder bis 24. Jänner braucht“, so Rendi-Wagner.

Kickl: „Totalitäres System“
Laut Kickl würde die von Kurz angeführte Regierung immer wieder Anläufe unternehmen, um ein „totalitäres System“ einzuführen. Es habe schon viel zu viele „totalitäre Entwicklungen und autoritäre Anwandlungen“ gegeben, und „deswegen muss Kurz weg“. Zudem warf er der türkis-grünen Bundesregierung eine „Rollkommando-Politik in Reinkultur“ vor. Kurz regiere nach dem Motto „Egomanie statt Evidenz“. Für Kickl stehe Österreich an einem Scheidepunkt und drohe, „vom Corona-Wahnsinn in den Demokratie-Wahnsinn zu kommen“.

„Massiver Eingriff in Freiheitsrechte“
Das Freitesten sei ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. „Das hat nichts mehr mit Gesundheit zu tun. Hier gehen mit dem einen und anderen die totalitären Pferde durch.“ Die FPÖ sage „Nein zur Test- und Impf-Apartheid“, so Kickl weiter. Er prophezeite in absehbarer Zeit Massenproteste von Hunderttausenden, die vor dem Kanzleramt die von ihm ausgegebene Parole „Kurz muss weg“ skandieren würden. Harsche Kritik übte Kickl auch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe kein einziges Mal Protest gegen die Vorgehensweise der Regierung angemeldet. „Wolfgang Sobotka ist ein Parlamentsverräter und kein Parlamentsvertreter.“ Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnete Kickl als den „größten Chaoten, den es jemals in diesem Ministerium gegeben hat“.

ÖVP: „Angstmacherei und Wahnvorstellungen von Kickl“
Die ÖVP reagierte empört auf die Ansagen des FPÖ-Chefs. Kickl solle „endlich sinnvolle Vorschläge unterbreiten, anstatt mit Angstmacherei und totalitären Wahnvorstellungen die Bevölkerung zu verunsichern und zu spalten“, ließ die Gesundheitssprecherin der Volkspartei, Gaby Schwarz, via Aussendung wissen: „Der einzige Kampf, den wir führen sollten, ist der parteiübergreifende Kampf gegen die Corona-Pandemie!“

Ein „Versagen“ der Regierung über die vergangenen Monate hinweg ortete aber auch NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier „schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen“ wollen, so seine Kritik.