„Negative Botschaft“

Anschober: Bereits 70 Mutations-Verdachtsfälle

Gesundheitsminister Rudolf Anschober

(Bild: APA/Robert Jäger)

Wegen der schleppenden Impfkampagne und um Fragen zum „Impfchaos“ an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu richten, hat die SPÖ am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Anschober meinte, er freue sich über diesen Umstand, denn es stimme ihn froh, dass über Möglichkeiten diskutiert werde, wie man die Massenimpfungen beschleunigen könnte, und nicht über „Fake News und Scheinargumente“. Der grüne Minister hatte allerdings gleich zu Beginn seiner knapp einstündigen Beantwortung eine „negative Botschaft“ zu verkünden: Die britische Coronavirus-Mutation B117 verbreitet sich in Europa rasant.

Nach vier festgestellten Fällen vor wenigen Tagen gebe es bereits 70 Verdachtsfälle. „Das wird dazu führen, dass die Infektionszahlen ansteigen werden“, meinte Anschober. Zudem seien die Liefermengen der zugelassenen Impfstoffe derzeit noch beschränkter geworden. Zu den unmittelbaren Zielen der Bundesregierung sei nun daher neben der Senkung der Infektionszahlen und der Impfkampagne auch die Beschränkung der Corona-Mutationen hinzugekommen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und der Bundesregierung vor, ein „Impfchaos“ verursacht zu haben.

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Vergleich mit Israel für Anschober „unfair“
Zum wiederholten Male betonte der Gesundheitsminister, dass die Corona-Impfung die einzige Waffe im Kampf gegen das Virus sei. Gleichzeitig stellte Anschober eine „Stimmungswende“ hin zu mehr Impfbereitschaft fest. Die Umsetzung des Impfplans sei davon abhängig, wann die Zulassungen erteilt und wann die Lieferungen tatsächlich realisiert würden. Den Vergleich zu Israel, der zurzeit immer wieder zu vernehmen ist, findet Anschober „unfair“, handelt es sich doch um eine europäische Beschaffungsaktion. „Stellen Sie sich vor, wie schwierig es für ein kleines Land wie Österreich alleine gewesen wäre“, betonte Anschober.

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Nach einer erfolgreich verlaufenen Pilotphase laufe nunmehr die Massenimpfkampagne. Und diese sei auch unter den schweren Umständen zufriedenstellend. Denn von den rund 53.000 Geimpften hätten lediglich elf über Nebenwirkungen geklagt. Über das Ausmaß dieser Nebenwirkungen gab der Minister aber keine näheren Informationen bekannt.

Dass das Tempo in Pflege- und Pensionistenheimen langsamer verlaufe als auf Impfstraßen oder in Betrieben, sei klar, reagierte Anschober auf die Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, bei den Impfungen „mehr Tempo“ zu machen. Zurückgewiesen wurde vom Minister, dass sich Österreich zusätzliche Impfdosen außerhalb des auf EU-Ebene verhandelten Rahmens hätte sichern können. Dies wäre vertragswidrig gewesen, betonte Anschober.

„Kurz muss weg“-Taferln im Plenum
Die FPÖ-Fraktion fiel mit „Kurz muss weg“-Taferln auf, überhaupt redete sich der blaue Klubchef Herbert Kickl wieder einmal in Rage. „Sie sind ja Lockdown-Fetischisten“, warf er der Regierung angesichts der Diskussion um eine Verlängerung vor. „Der Gamechanger beginnt mit einem doppelten Knieschuss dieser Bundesregierung“.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte nicht nur die „Lockdown-Fetischisten“ in der Regierung, sondern auch die „Komplizin“ SPÖ.

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SPÖ als „Komplizin“ der „Lockdown-Fetischisten“
Ins Visier nahm Kickl aber auch die SPÖ, die ja weiterhin mit der Koalition übers „Reintesten“ verhandelt. Die Roten seien „im Komplizenmodus“ beim „System der Test-Apartheid“. Rendi-Wagner agiere außerdem wie „eine Sprecherin der Pharmaindustrie“, „wo gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht werden“, denn die Corona-Impfung sei „ein Massenexperiment und nichts anderes“, fand Kickl und vermutete, es liege ein „fliegender Wechsel in der Luft“, die SPÖ wolle statt den Grünen in die Regierung.

NEOS fordern „echte Impfstrategie“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte ebenfalls kein Verständnis dafür, dass sich der Gesundheitsministe „sich selbst lobt, obwohl man sieht, wie viel besser andere Länder sind“. Dabei sei vieles „verkorkst“ worden. Man müsse nunmehr die Frage stellen, ob es an „Leadership“ und „echten Management-Qualitäten“ fehle. Meinl-Reisinger forderte eine „echte Impfstrategie“ und einen Impf-Gipfel.