"Lustloser" Landtag

Keine Mehrheit für generelles Bettelverbot

(Bild: Christian Jauschowetz)

Lustlos ist es im ersten Teil der Landtagssitzung am Dienstag zugegangen. Magere acht Punkte - darunter epochale wie "Richtlinien für gesunde Schulbuffets" - fanden sich auf der Tagesordnung. Da kann man den Argumenten von der Verkleinerung (Landeshauptmann Franz Voves), oder gar Abschaffung der Landesparlamente (Ex-Politiker Gerhard Hirschmann) einiges abgewinnen.

Trotzdem hat's gut drei Stunden gebraucht, die dürftige Materie herunterzunudeln. Gäb's da nicht die VO (Vereinigte Opposition), die anschließend mit vier "Dringlichen Anfragen" die Demokratie hochgehalten hat, es wäre wie gesagt, eine mehr als dürftige Vorstellung geworden.

Bundesbelastungspaket, Pflege, die Förderung für den Pharma-Riesen Roche, und dann die Bettlerproblematik, die waren das Salz in der Landtagssuppe. Und haben auch eine ordentliche Demokratiedebatte ausgelöst. Denn die Kleinparteien wollten sich nicht den unterschwellig im Raum gestandenen Vorwurf gefallen lassen, sie würden die Sitzungen über Gebühr in die Länge ziehen. Was sie im Endeffekt aber doch getan haben.

Aber schön der Reihe nach: Die Frage nach Auswirkungen des mittlerweile schon als "Loipersdorf-Paket" getauften Belastungs-Wirrwarrs ging an den Landeshauptmann. Höflich, aber durchaus pointiert verwies Franz Voves darauf, dass diese Frage eher nicht an ihn, sondern eben an den Bund zu richten sei. Und wenn die Tagesordnung im Landtag zunehmend von Bundesthemen beherrscht werde, dann dürfe man sich nicht wundern, dass "Medien und Bevölkerung bestimmte Fragen stellen". Voves meinte damit wohl die zunehmende Kritik an den mitunter sehr lähmenden Abläufen im Landtag.

In Sachen Roche - der Pharmakonzern hat vom Land 1,3 Millionen Förderung kassiert und verabschiedet sich 2013 aus der Steiermark - haben die Grünen ein "Bomberl" gezündet. 75 Millionen Euro seien an Aufträgen von der Spitalsgesellschaft an den Konzern gegangen. Man solle die Geschäftsbeziehung auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit prüfen. Die Landtagsmehrheit lehnte ab.

"Volkes Stimme" zu Bettlern
Volkes Stimme verstärkte dann FPÖ-Klubchef Georg Mayer. Die - von den Großparteien vor sich her (oder von sich weg) geschobene - Bettlerproblematik wird von den Blauen offensichtlich bereits zum Grazer Wahlthema aufgebaut. Die Bettelei würde den armen Teufeln so gut wie gar nicht zugutekommen, Abkassierer seien Bandenchefs, die an der Instrumentalisierung menschlichen Leids Unsummen verdienen. Die schlichte, dafür durchaus griffige FPÖ-Forderung: Der Landtag wolle ein "generelles Bettelverbot" beschließen.

Hat er natürlich nicht getan, alles ist (das wie vielte Mal eigentlich?) auf die lange Bank geschoben. Oder wie ein Insider zynisch bemerkte: "Wir tun dort weiter, wo wir vorher schon nicht weitergetan haben." Dass man die Problematik so nicht in den Griff bekommt, zeigte ein Spaziergang unmittelbar nach der Sitzung. Knapp 300 Meter sind's vom Landtag bis zum Jakominiplatz. Elf Bettler sind in der abendlichen Kälte gesessen.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"