Soll Bruck an der Mur den städtischen Forst im benachbarten Pernegg verkaufen, um den neuen Bildungscampus im ehemaligen Leiner-Gebäude zu finanzieren? Seit Monaten wird politisch darüber gestritten, am 28. Jänner fällt im Gemeinderat die Entscheidung. Die SPÖ um Bürgermeister Peter Koch braucht vier weitere Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit und warb am Mittwoch nochmals öffentlich um das Vorhaben.
Eigentlich wollte die SPÖ schon im Vorjahr eine Entscheidung herbeiführen, es gab mehrere Gemeinderatssitzungen zu diesem Thema - doch die Opposition legte sich quer. Nun muss aber eine Entscheidung her.
Der Bildungscampus umfasst die Mittelschule und zwei Volksschulen (im Erdgeschoss wollen Investoren Handelsflächen schaffen) und kostet 36 Millionen Euro, der Eigenmittelanteil liegt mittlerweile bei zwölf Millionen Euro. Um das in Zeiten der Corona-Krise zu finanzieren, will die SPÖ den 1800 Hektar großen Waldbesitz verkaufen. Die anderen Fraktionen sind skeptisch.
„Alle Fakten liegen auf dem Tisch“
Seit Weihnachten laufen aber „konstruktive Gespräche“ mit den anderen Parteien (mit Ausnahme der KPÖ), so Verhandlungsleiter Werner Anzenberger. „Alle Vorschläge und alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Opposition wurden mit Experten eingehend diskutiert und erörtert. Jetzt liegen alle Fakten am Tisch, auf Basis derer jede Fraktion eine Entscheidung treffen kann.“
Mittelschulstandort fast 130 Jahre alt
Bei der Pressekonferenz am Mittwoch erhielt die SPÖ Unterstützung von Schuldirektor Karl Moser: „An unserem derzeitigen Standort (1893 errichtet, 1956 erweitert) ist aufgrund der baulichen Voraussetzungen keine Ganztagesbetreuung möglich. Um den Anforderungen einer modernen Pädagogik gerecht zu werden, nutzt auch eine Sanierung nichts. Ein Neubau ist aus meiner Sicht unumgänglich.“
ÖVP entscheidet sich nächste Woche
„Wir sind für den Bildungscampus, aber nicht um jeden Preis“, sagt ÖVP-Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger in einer Stellungnahme. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die finanzielle Situation der Stadt dramatisch verschärft. Millionenschwere Projekte dürfen auf keinen Fall die städtische Liquidität gefährden. Deshalb muss jetzt die finanzielle Gesamtsituation der Stadt neu beurteilt werden.“ Die Entscheidung in den ÖVP-Gremien fällt nächste Woche.
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