Neues Mediengesetz

Google droht Australien mit Suchmaschinen-Sperre

(Bild: AFP)

Der Internet-Riese Google droht Australien mit der Abschaltung seiner Suchmaschine, sollte er zu Zahlungen an Medienunternehmen für Verbreitung von deren Inhalten verpflichtet werden. Der US-Konzern reagierte damit auf Pläne der australischen Regierung für neue Medien-Richtlinien, nach denen IT-Riesen wie Google oder Facebook lokalen Medienunternehmen Geld zahlen müssen, wenn sie deren Inhalte verbreiten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Internet-Riesen mit Verlagen und Sendern eine Nutzungsgebühr aushandeln sollen. Scheitern die Verhandlungen, soll ein staatlich bestellter Schiedsrichter die Gebühren festlegen. „Sollte diese Fassung der Medien-Richtlinien Gesetz werden, dann werden wir keine andere realistische Möglichkeit haben, außer die Google-Suchfunktion in Australien nicht mehr zugänglich zu machen“, erklärte die für Australien und Neuseeland zuständige Google-Managerin Mel Silva in einer Anhörung des Senatsausschusses.

Silva verglich eine Bezahlung von Medienunternehmen für das Anzeigen von Links zu deren Inhalten damit, einem Freund Cafés zu empfehlen und dann von den Cafés für ihre Erwähnung eine Rechnung zu bekommen. „Wenn man einen Preis für das Verlinken mit bestimmten Informationen ansetzt, dann wird so die Funktionsweise von Suchmaschinen gebrochen, und man hat kein freies und offenes Web mehr.“

Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, müssten Google und Facebook künftig Sender und Verlage für deren Inhalte vergüten. Andernfalls drohen australischen Medienberichten zufolge Strafen von bis zu zehn Millionen Australischen Dollar (rund 6,3 Millionen Euro).

Google-Managerin Mel Silva während ihrer Anhörung im Senat per Videokonferenz

(Bild: AP)

„Lassen uns von Drohungen nicht einschüchtern“
Premierminister Scott Morrison sagte, seine Regierung lasse sich von Drohungen nicht einschüchtern. „Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann. (...) So funktionieren die Dinge hier in Australien.“ Er fügte hinzu: „Wir reagieren nicht auf Drohungen.“

Zuvor hatte bereits die US-Regierung Australien zur Aufgabe des geplanten Online-Mediengesetzes gedrängt. Dieses hätte „langfristige negative Folgen“ für Verbraucher und Unternehmen, warnte das Büro des US-Handelsbeauftragten in einem Brief an den australischen Senat. Der Gesetzesentwurf ziele „ausschließlich“ auf zwei US-Firmen ab, ohne dass diesen Verstöße gegen geltendes australisches Recht nachgewiesen worden seien.