Mehrere Hinweise

Impf-Vordrängler: Jetzt prüft Staatsanwaltschaft

25.01.2021 16:58

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) sind seit vergangener Woche gleich mehrere, teils anonyme Hinweise bezüglich möglicher Impf-Vordrängler eingelangt. Diese werden nun geprüft, sagte Sprecher Rene Ruprecht. Der Freiheitliche Gemeindevertreterverband Steiermark brachte eigenen Angaben zufolge am Montag eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von gleich mehreren Bürgermeistern bei der WKSta ein.

Laut Ruprecht seien die Eingaben aus mehreren Bundesländern großteils aufgrund von Medienberichten gemeldet worden. Nun werde geprüft, in welchen Fällen tatsächlich ein Delikt vorliegen könnte. In manchen Fällen soll Geld geflossen sein, bei anderen wiederum gehe es um die mögliche Ausnutzung eines Amts - so auch im Fall der Sachverhaltsdarstellung des Freiheitlichen Gemeindevertreterverbands.

"Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."

Paragraf 304 Strafgesetzbuch

„Vorgaben der Bundesegierung werden mit Füßen getreten“
Dessen Obmann Peter Samt ortet bei den Rechtfertigungen der betroffenen Bürgermeister nur Ausreden: „Das Vorgehen ist nicht nur unethisch, sondern auch in höchstem Maße rechtlich bedenklich. Die Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Impfstrategie werden von den Ortschefs mit Füßen getreten.“

(Bild: APA/LPD/Oskar Höher)

„Vorgänge müssen geprüft werden“
Laut rechtlicher Beurteilung bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme gemäß Paragraf 304 des Strafgesetzbuches, so die FPÖ. Der Verband Freiheitlicher Gemeinderäte brachte auf Basis dieses Paragrafen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. „Diese Vorgänge müssen dringend geprüft werden und es bedarf lückenloser Aufklärung. Es liegt nun an der Korruptionsstaatsanwaltschaft, zu klären, ob hier neben den politischen auch rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind“, so Samt.

Einige Bürgermeister entschuldigten sich bereits
Die Diskussion um sich bei der Corona-Impfung vordrängelnde Bürgermeister erhitzt seit Anfang letzter Woche die Gemüter. Die Dunkelziffer soll weit höher sein, als bisher bekannt. Nach seiner bekannt gewordenen Corona-Impfung und seinem viel diskutierten „ZiB 2“-Auftritt hatte sich etwa der Feldkircher ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Matt am Donnerstag entschuldigt: „Im Nachhinein betrachtet, war mein Handeln unüberlegt, und ich würde heute in derselben Situation anders handeln.“ Einige andere geimpfte Bürgermeister entschuldigten sich ebenfalls bereits.

Wolfgang Matt, Bürgermeister von Feldkirch, rechtfertige sich am Dienstag in der „ZiB 2“ zunächst für seine kurzfristige Vorreihung bei der Corona-Impfung. Am Donnerstag folgte schließlich die Entschuldigung.

(Bild: tvthek.orf.at)

Vordrängler: Bürgermeister fordern Impfdisziplin
Viele seiner Amtskollegen appellierten in der Vorwoche: „Keine Toleranz für Egoismus!“ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) zeigte ebenfalls kein Verständnis für Impf-Vordrängler. Die Debatte über vorzeitig geimpfte Bürgermeister hält er aber für undifferenziert. Im Interview mit der „Krone“ sprach er von unerträglichem „Bürgermeister-Bashing“.

Anschober-Appell an Impf-Vordrängler: „Hände weg!“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) richtete am Samstag einen eindringlichen Appell an jene Bürgermeister, die sich bei der Corona-Schutzimpfung vorgedrängelt hatten, und bat für die Zukunft darum, „diesen Schritt nicht zu tun“, weil es einfach „eine schiefe Optik“ ergebe. „Wenn man nicht wirklich Teil der ehrenamtlichen Gesellschaft und des Pflegesystems ist, dann würde ich sagen: Hände weg“, so Anschober.