Behörde prüft nun

Mindestlohn blitzt erneut ab

Zweimal hat der Gemeinderat in Steinbrunn bereits mehrheitlich für die Umsetzung des Mindestlohns für die Bediensteten gestimmt. ÖVP-Ortschef Thomas Kittelmann hat aber dennoch Bedenken und will nun die Aufsichtsbehörde mit dem Thema befassen.

Beide Male hatte es einen mehrheitlichen Beschluss mit Stimmen von SPÖ und Liste Steinbrunn gegeben. „Wie oft will der Ortschef noch abstimmen lassen“, ist Dietmar Ferstl, FSG-Landesvorsitzender der younion, empört. Er ortet einen Fall von politischer Willkür.

Der Bürgermeister verweist hingegen auf die zu erwartenden Mehrkosten von 100.000 Euro pro Jahr. Diese könnten zu Schulden oder Kürzungen führen. Schon 2020 habe es weniger Einnahmen wegen Corona gegeben, heuer werde es nicht besser werden. „Steinbrunn ist nicht so finanzkräftig, dass wir uns das die nächsten Jahre werden leisten können“, meint Kittelmann. Die Gemeinden seien gesetzlich zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet – der Mindestlohn ist aus seiner Sicht daher rechtswidrig. Der Ortschef will deswegen die Aufsichtsbehörde einschalten.

19 Mitarbeiter wären betroffen. Sie stehen dem Mindestlohn übrigens positiv gegenüber.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung