Bei Minister Blümel

Steirische Regierung fordert in Wien mehr Geld

30.01.2021 11:43

Trotz Corona-Krise und trotz hohem Schuldenberg beurteilt die Ratingagentur Standard & Poors die steirischen Landesfinanzen weiterhin mit der guten Note AA - und der Ausblick bleibt stabil. Dennoch: Die finanzielle Herausforderung ist groß. Deshalb wurden die Landesräte Anton Lang (Finanzen, SPÖ) und Christopher Drexler (Personal, ÖVP) am Mittwoch bei Finanzminister Gernot Blümel vorstellig, um mehr Geld für die Bewältigung der Virus-Katastrophe einzufordern.

Konkrete Zusagen gab’s keine, es seien aber „gute Gespräche“ gewesen, wie aus Verhandlerkreisen verlautete. Landeshauptmann-Stellvertreter Lang hat im ersten Halbjahr ja den Vorsitz in der Landesfinanzreferentenkonferenz: „Zentraler Punkt wird mit Sicherheit die Kosten-Diskussion zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Pandemie sein.“

Diese hat das Vorjahres-Budget durcheinandergewirbelt: Fehlende Einnahmen und Mehrausgaben belaufen sich auf 473 Millionen Euro, die den Schuldenstand des Landes auf unglaubliche 5,2 Milliarden Euro anwachsen lassen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Keine Herabstufung trotz Krise
Dennoch gibt es keine Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poors, wie das Land am Samstag mitteilte. Es bleibt - wie seit dem Jahr 2019 - beim Rating AA mit stabilem Ausblick. Anton Lang: “Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass wir unseren Konsolidierungskurs kurzfristig verlassen mussten. Dennoch haben wir immer gesagt, dass wir aufgrund einer vernünftigen und guten Finanzpolitik trotz allem handlungsfähig sind. Die Bestätigung des Top-Ratings in Zeiten einer solchen Krise ist nicht selbstverständlich."

Dexler ergänzt: „Das Landesbudget 2021 ist der Bewältigung der Krise geschuldet. Wir tätigen zusätzliche Ausgaben und Investitionen, um die Krise zu bewältigen und uns in weiterer Folge auf den Weg aus der Krise zu machen. Das stabile Rating der Steiermark auf diesem Top-Level ist dafür besonders wichtig.“

Ausgeglicher Haushalt erst wieder 2024
Im Jahr 2024 will die Landesregierung wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Und sobald die Krise vorbei ist, will sie „zum Konsolidierungspfad zurückkehren“. Unterstützung aus Wien wäre da wichtig.