Die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärte am Samstag, dass der Corona-Lockdown erneut verlängert werden müsste. Die Zahlen seien immer noch doppelt so hoch wie sie sein sollten, begründet die SPÖ-Chefin ihren Vorschlag. Lediglich die Schulen sollten ab 8. Februar wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren. NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger forderte indessen einen Plan für eine schrittweise Öffnung ab Februar.
Im Vorfeld der Regierungsberatungen mit Experten, Ländern und Parteien haben am Samstag die Oppositionschefinnen ihre Vorstellungen zum weitere Vorgehen nach dem 7. Februar vorgelegt. Mit einer 7-Tages-Inzidenz von 106 und rund 1500 Neuinfektionen pro Tag habe der seit 26. Dezember geltende harte Lockdown durchaus gewirkt, meint die SPÖ-Chefin im Rahmen einer Pressekonferenz.
Aber die Zahlen seien immer noch doppelt so hoch wie sie sein sollten, „daher mahne ich zur Vorsicht“, sagte Rendi-Wagner.
Rendi-Wagner: „Jeden Tag für Testen und Impfen nützen“
Eine vollständige Öffnung hielte sie für falsch, dann wären die Zahlen in drei bis fünf Wochen wieder am Novemberniveau, samt drohender Überlastung der Medizin. Handel, Dienstleister, Sport und Kultureinrichtungen sollten geschlossen bleiben, meint Rendi-Wagner - und die Regierung müsse „jeden Tag nützen, um beim Testen und Impfen weiterzukommen“.
Schulrückkehr mit „strengsten“ Maßnahmen
Eine Ausnahme machen will SPÖ-Chefin für die Schulen. Die Schüler bräuchten nach dem langen Distance Learning - das laut Studien gesundheitsschädlich sei - endlich eine Perspektive. Deshalb sollte man ab 8. Februar wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren. Dies jedoch mit „strengsten Sicherheits- und Schutzmaßnahmen“, also Maske, Abstand, regelmäßige Tests für Personal und Schüler.
Meinl-Reisinger: „Menschen brauchen eine Perspektive“
Einen „klaren Öffnungsplan - sowohl für Schulen als auch für den Handel“ forderte indessen NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. „Wir haben vor zwei Wochen die Verlängerung des Lockdowns bis 8. Februar mitgetragen - nicht zuletzt wegen des katastrophalen Krisenmanagements beim Impfen. Jetzt brauchen die Menschen in Österreich aber eine Perspektive“, stellte sie fest.
Die Schulen müssten jedenfalls als Erstes aufsperren. „Das sind wir den Schülern auch in Hinblick auf ihre psychische Gesundheit schuldig“, betont die NEOS-Vorsitzende. Auch beim Handel, den Friseuren und Museen müsse es eine klare Öffnungsperspektive ab dem 8. Februar geben. „Das ist auch angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen notwendig“, betont Meinl-Reisinger.
Kickl geht von Verlängerung des Lockdowns aus
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl geht davon aus, dass der Lockdown verlängert wird. Denn er sieht nämlich ein „großes psychologisches Problem einer narzisstischen Persönlichkeit an der Spitze der Bundesregierung“. Kanzler Sebastian Kurz habe wohl ein Problem damit, Lockerungsschritte zu setzen. Denn damit entstünde der Eindruck, dass er dem Druck der Bevölkerung nachgibt, meinte Kickl am Samstag unter Hinweis auf die Kundgebungen gegen die Regierungslinie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
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