„Rassistisches Pack“

Farbbeutel-Attacke auf steirische ÖVP-Zentrale

(Bild: Elmar Gubisch)

In der Nacht auf Freitag wurde die Zentrale der steirischen Volkspartei mit Farbbeuteln beschmutzt. Dazu bekennt sich die antifaschistische Szene, die in einem Schreiben heftige Kritik an der jüngsten Abschiebung von Familien aus Österreich übt. Die Regierung, insbesondere die ÖVP, wird als „rassistisches Pack“ bezeichnet, sogar ein Vergleich mit den Nazis wird gezogen.

Schwarze Farbkleckse „zieren“ seit Freitag die Parteizentrale der ÖVP in Graz. Die Attacke passierte just einen Tag, bevor in Graz heute eine Demonstration gegen die Abschiebung der Familien nach Georgien und Armenien über die Bühne geht.

Am Vormittag tauchte im Netz ein Bekennerschreiben aus der Antifa-Szene auf. Darin heißt es: „In der Nacht auf den 29. Jänner haben Antifaschist*innen in Graz die Parteizentrale der ÖVP Steiermark markiert. Getroffen hat es die Hauptverantwortlichen, gemeint sind beide verantwortlichen Koalitionsparteien. Der Grund hierfür sind die unzähligen Abschiebungen der letzten Monate, die sich in Ekelhaftigkeit überbieten. Am 28. Jänner wurde eine Familie in Wien durch die österreichische Polizei gewaltvoll aus ihrem Leben gerissen. In klassisch verlogener Strategie sprach sich die Bundesregierung am NS-Gedenktag noch gegen Antisemitismus und Rassismus aus, Stunden später lassen sie eine Familie abschieben. Nazis morden, der Staat schiebt ab! Das ist dasselbe Rassisten-Pack!“

Auch die Grünen im Visier
Die Grünen als Koalitionspartner auf Bundesebene werden ebenfalls scharf kritisiert. Diese würden sich zu „Mittäter*innen“ machen, weil sie sich nicht entschlossen genug dagegen wehren. Auch die steirischen Grünen müssten mehr Druck machen.

Detlev Eisel-Eiselsberg

(Bild: Christian Jauschowetz)

Schaden von mehreren Zehntausend Euro
ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg sagte zur „Krone“ über die Attacke: „Ich finde das äußerst traurig, wenn man den politischen Diskurs so zum Ausdruck bringt, indem man einen Sachschaden in Höhe von mehreren Zehntausend Euro verursacht - da es sich ja auch um ein denkmalgeschütztes Haus handelt. Wir werden auf alle Fälle Anzeige einbringen, auch wenn der Erfolg sich wohl in Grenzen halten wird. Aber da geht es allein schon um hygienische Gründe.“

Reaktionen gibt es auch von anderen Parteien, etwa der FPÖ, deren neue Parteizentrale in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße ebenso bereits verunstaltet wurde. Landesparteisekretär Stefan Hermann: „Die linksextreme Gewalt richtet sich nun nicht nur mehr gegen die FPÖ, sondern offenbar bereits die steirische Volkspartei. Diese antidemokratische Tat ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die türkis-grüne Bundesregierung ist gefordert, gegen Linksradikalismus konsequent vorzugehen.“

Vergiftung des politischen Klimas
NEOS-Klubobmann Niko Swatek verurteilt den Farbbeutel-Angriff ebenfalls: „Unsere liberale Demokratie beruht auf Meinungsfreiheit und offenem Diskurs. Wer zu feigen Angriffen und Gewalt gegen politisch Andersdenkende greift, vergiftet damit nicht nur das politische Klima in der Steiermark, sondern greift damit auch unsere Demokratie an.“