Tiroler Demo eskaliert

Polizei: „Gruppe legte es auf Konfrontation an“

Am Samstag eskalierte eine Demonstration in Innsbruck.

(Bild: Seebrücke Innsbruck)

Die Tiroler Polizei bezog am Sonntagvormittag zu der Auflösung einer Anti-Abschiebungs-Demonstration am Samstag Stellung. Demnach habe es der „Schwarze Block“ auf eine Konfrontation angelegt, zudem seien keine verletzten Demonstranten bekannt. Die Stadtpolitik ist gespalten, die ÖVP stellt sich auf die Seite der Exekutive, die SPÖ fordert Klärung.

„Wer den ,Schwarzen Block‘ als Teil seiner Versammlung akzeptiert, akzeptiert auch Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und antidemokratisches Handeln“, so der Schlusssatz der Aussendung nach den Ausschreitungen bei der Demonstration. Es sei klar erkennbar, dass die Gruppe es „von Anfang an“ auf eine Konfrontation mit der Polizei angelegt hätte und sich nicht an die Covid-Maßnahmen hielt.

„Schwarzer Peter der Polizei zugeschoben“
Landespolizeidirektor Edelbert Kohler betonte: „Die Polizei hat die Aufgabe, Demonstrationen nach innen und außen zu schützen und für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen. Kein Verständnis habe ich dafür, wenn die Organisatoren von Demonstrationen gewaltbereite und radikale Personen in ihren Reihen dulden und dann nach - von dieser Gruppe ausgelösten - Eskalationen den Schwarzen Peter der Polizei zuschieben.“

Die Sicherheitsabstände seien nicht einehalten worden.

(Bild: zeitungsfoto.at)

Klargestellt wurde in Bezug auf die durch Pfefferspray beeinträchtigen Demonstranten, dass gesondert Einsatzkräfte eines Rettungsdienstes angefordert und hinzugezogen wurden. Die Hilfe der Sanitäter vor Ort wurde nicht in Anspruch genommen, da diese keiner Blaulichtorganisation angehörten - "nicht zuletzt zum Schutz von Patienten". Der Polizei seien keine verletzten Demonstranten bekannt.

ÖVP auf Seite der Polizei
Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) steht voll hinter der Exekutive: „Angriffe auf Polizisten, wie sie bei der Demo in Innsbruck stattgefunden haben, sind völlig inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Wo immer der linksradikale ,Schwarze Block‘ in Erscheinung tritt, sind gewalttätige Ausschreitungen nicht weit.“ 

Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) stellt sich auf die Seite der Polizei.

(Bild: Birbaumer Christof)

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hingegen fordert Aufklärung: „Teilnehmer und Beobachter der Demonstration berichten von einem unverhältnismäßigen Eingreifen der Polizei. Gewalt ist jedenfalls abzulehnen, sei es gegen Demonstranten, sei es gegen Polizisten. Es ist aber wichtig, den unterschiedlichen Aussagen nachzugehen und für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.“

Wie die Polizei vermeldete, konnten zwischenzeitlich die Identitäten von 35 Personen des „Schwarzen Blocks“ geklärt werden. Dabei handelt es sich großteils um Österreicher, aber auch einige Deutsche sowie eine Französin waren dabei. „Es ist unverantwortlich, dass man linke Chaoten und Berufsdemonstranten aus dem Ausland nach Innsbruck einlädt, um dann vor Ort die Stimmung anzuheizen und die Situation eskalieren zu lassen“, meinte dazu Anzengruber.

SPÖ fordert Aufklärung
Sie sprach sich gegen ein Verbot von Demonstrationen aus, mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit. „Mit der gleichen Unmenschlichkeit, wie ÖVP-Innenminister Nehammer Kinder abschiebt, geht er auch gegen Menschen vor, die legitimerweise anderer Meinung sind als er“, so Yildirim.

NR Selma Yildirim (SPÖ) möchte die Umstände genau aufklären.

(Bild: SPÖ/Die Fotografen)

Indes forderte VP-Klubobmann Jakob Wolf die SPÖ auf, sich von der Gewalt bei der Demonstration der sozialistischen Jugend zu distanzieren: „Wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Hier wurden Grenzen überschritten, die auch von der Tiroler SPÖ klare Worte erfordern.“

Grüne teils selbst vor Ort
Die Stadtpartei gerechtes Innsbruck forderte von Bürgermeister Georg Willi, sich von den Demonstranten zu distanzieren und sich auf die Seite der Polizisten zu stellen. Die Innsbrucker Grünen bezogen wenig später Stellung: „Der unverhältnismäßige Einsatz der Polizei bei der gestrigen Demonstration lässt auch die Innsbrucker Grünen nicht kalt, die zum Teil selbst vor Ort waren und den Polizeieinsatz hautnah erlebten.“

(Bild: zeitungsfoto.at/Liebl Daniel)

Bei einem zeitgleichen Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen sei nicht eingegriffen worden, obwohl es auch dort an Hygienemaßnahmen gemangelt habe. „Was wir hier erlebten, ist eine Unverhältnismäßigkeit der Einsatzkräfte gegenüber Demonstrierenden auf der einen Seite, die sich bestmöglich versuchten an die Abstände zu halten, während auf der anderen Seite bei deutlichen Übertretungen der Hygienemaßnahmen nichts passierte.“

Man werde ein Gespräch mit der Einsatzleitung vonseiten der Polizei und den Zuständigen des Gesundheitsamtes suchen, um die Umstände zu klären.

FPÖ hätte Demo gleich verboten
Laut der Tiroler FPÖ müsse die „Anarchiedemo in Innsbruck“ politische Folgen haben. „Alle Verantwortlichen der Sozialistischen Jugend müssen sofort aus der SPÖ ausgeschlossen werden“, so FPÖ-LA Markus Abwerzger. Man danke der Exekutive für das „sorgfältige und kontrollierte Einschreiten“ und kündigte zugleich eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer an, warum Demonstration nicht im Vorfeld untersagt wurde.