Konzept gefordert

Journalisten auf Demos angegriffen: Drozda besorgt

Bei den als „Spaziergängen“ titulierten Demonstrationen am Wochenende in Wien (siehe Video oben) hat es auch Angriffe der Teilnehmer auf Journalisten gegeben. Einige wurden bespuckt, eingekesselt und zu Boden geworfen. Beschimpfungen wie „bezahlte Lügenpresse“ waren zu hören, auch Kameras wurden entrissen. „Da kommt etwas ins Rutschen, was dringend und hart zu bekämpfen ist“, zeigte sich SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda besorgt. Er forderte den Innenminister auf, ein umfassendes Sicherheitskonzept für Journalisten zu erstellen.

Auf Twitter kursierten am Sonntagabend Videos, die Übergriffe auf Journalisten zeigten.

Parlamentarische Anfrage angekündigt
„Bereits seit Wochen mehren sich die Beschwerden, dass Journalist*innen, Pressefotograf*innen und Kameraleute angepöbelt und in ihrer Arbeit behindert werden“, so Drozda. Er fordere Innenminister Karl Nehammer daher auf, ein umfassendes Sicherheitskonzept für Journalist*innen zu erstellen. „Der Einsatz von einzelnen Kontaktbeamten reicht da sicher nicht aus“, so Drozda, der auch eine parlamentarische Anfrage zu den Übergriffen ankündigte.

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„Demokratie in Gefahr“
„Wenn Journalist*innen in Gefahr sind, ist auch die Demokratie in Gefahr“, merkte der SPÖ-Mediensprecher weiter an. Und fügte hinzu: „Dieser Zustand ist untragbar. Leider ist hier aber die Exekutive auch nicht immer Vorbild, wie die Vorkommnisse rund um die Abschiebungen letzte Woche zeigen. Ich erwarte mir, dass gerade Polizist*innen Journalist*innen den nötigen Respekt entgegenbringen. Auch hier ist der Innenminister gefragt, die notwendige Sensibilisierung seiner Beamten sicherzustellen.“

„Kann nicht sein, dass Journalisten bedroht und attackiert werden“
In dieselbe Kerbe schlug Eike-Clemens Kullmann, Bundesvorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA: „Freie Meinungsäußerung ist ein hohes, schützenswertes Gut. Es kann aber nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit behindert und gar bedroht und attackiert werden.“ Er ruft deshalb die Polizei dringend zum verstärkten Schutz der Kolleginnen und Kollegen auf.

„Wollen keine amerikanischen Zustände“
Für Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, die Beschäftigte im Journalismus vertritt, seien die Angriffe auf Journalisten „indiskutabel“. Und fügte hinzu: „Wir wollen keine amerikanischen Zustände, wo bei Demonstrationen Redakteure verprügelt und Kameras zerstört werden.“

Demo-Absagen: SPÖ geteilter Meinung
Etwas unklar ist die Haltung der SPÖ beim Thema Demoverbot. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag keinen Anlass für Kritik an den Absagen geplanter Demos sah, hielt der rote Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner diese für die „falsche Entscheidung“. Einwallner: „Menschen haben das Recht zu demonstrieren.“

Rendi-Wagner hingegen räumte ein, dass das eine „heikle und wichtige“ Frage sei - gehe es doch darum, den Gesundheitsschutz auf der einen und das „hohe Gut der Versammlungsfreiheit“ auf der anderen Seite gegeneinander aufzuwiegen. Demonstrationen, bei denen keine Masken getragen und der Abstand nicht eingehalten wird, seien ein Infektions- und Gesundheitsrisiko. Und nun sei „zugunsten des Gesundheitsschutzes entschieden“ worden.