„Spaltet Gesellschaft“

SPÖ und FPÖ: Misstrauensantrag gegen Nehammer

Es ist eine schwierige Zeit für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Nicht nur, dass ein Waffenbesitzer seine Kinder bedrohte, auch seine rigorose Haltung in Bezug aufs Flüchtlingslager Moria sowie die Abschiebung der erst 12-jährigen Tina (siehe Video oben) haben dem 48-Jährigen viel Kritik eingebracht. SPÖ und FPÖ reichen nun in der heutigen Sondersitzung - aus unterschiedlichen Gründen - einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef ein.

Zudem wird die Grüne Koalitionsdisziplin von den Sozialdemokraten mit Anträgen zum humanitären Bleiberecht geprüft. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte jedenfalls zwei Entschließungsanträge an, die das Ziel haben, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien zurückzuholen sowie das humanitäre Bleiberecht mit Mitsprache der Länder neu aufzustellen.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

SPÖ: „Innenminister verunsichert Bürger“
Entsprechende Anträge werden auch von den NEOS erwartet. Sie fordern, dass Nehammer dafür sorgt, dass der Antrag der nach Georgien abgeschobenen Mädchen auf Bleiberecht unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls ehestmöglich abgeschlossen bzw. von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung eines „humanitärem Bleiberechts“ durchgeführt wird.

Die Abschiebung einer Mutter und ihrer zwei Kinder, darunter die zwölfjährige Tina, hat Anfang des Jahres für gehörigen Wirbel - und sogar für Zwist in der türkis-grünen Koalition - gesorgt.

(Bild: Screenshot ORF)

„Unfassbare Szenen“
Die SPÖ nimmt Nehammer wie folgt ins Visier: „Österreich braucht keinen Innenminister, der die Gesellschaft spaltet und die Bürger verunsichert, sondern einen der für Zusammenhalt in Österreich sorgt“, meint Leichtfried, der von „unfassbaren Szenen“ bei der Abschiebung der georgischen und armenischen Familien sprach. Mit dieser „spektakulären Aktion“ habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur von Verfehlungen in der Corona-Politik ablenken wollen.

Mit einer kleinen Kundgebung hat am Mittwochnachmittag die Volkshilfe gegen die Abschiebung von Kindern und für entsprechende Gesetzesänderungen demonstriert. Hier am Bild: Theo Haas, Schulkamerad von Tina.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Zeit für Rücktritt gekommen“
Nehammer wiederum habe nicht nur in diesem Fall, sondern auch in Sachen Moria versagt. Dazu kämen noch die Verfehlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, speziell im Vorfeld des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt. Mit Ex-Ressortchef Herbert Kickl liefere sich Nehammer einen fast schon skurrilen Kampf, wer der schlechteste Innenminister der Zweiten Republik sei. Es sei höchst an der Zeit, dass er zurücktrete.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Corona-Demos als Streitpunkt
Eigentliches Thema der von der FPÖ beantragten Sondersitzung sind die untersagten Corona-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende. Basis ist eine „Dringliche Anfrage“, die von den Freiheitlichen an Innenminister Nehammer eingebracht wird. Die Vorgangsweise bei den Demo-Verboten sei einmalig in der Zweiten Republik und zeige, dass die Regierung und insbesondere der Innenminister nicht davor zurückschreckten, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten.

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Fotos

Die 76 Detailfragen an Nehammer drehen sich im Wesentlichen um das Verbot der Demos und Vorfälle bei den Märschen, die trotzdem stattfanden, etwa einen angeblichen Sturmversuch auf das Parlamentsgebäude oder Übergriffe gegen Journalisten. Zudem will die FPÖ beantwortet wissen, ob seitens des Innenministeriums versucht worden sei, Polizisten, die an Protest-Demos teilnehmen, zu identifizieren.

Video: Nehammers Bilanz zur Corona-Demo in Wien

Freiheitliche bei Corona-Protest dabei
Die FPÖ hatte zunächst die auch von Rechtsextremen getragenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterstützt und nach deren Verbot eine eigene Kundgebung angemeldet. Jedoch war diese untersagt worden. Als dennoch Tausende Personen am Sonntag durch die Wiener Innenstadt marschierten, waren auch einige Abgeordnete der FPÖ dabei.