„Selber zurücktreten“

Nehammer übersteht zwei Misstrauensanträge

Die Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag hat vor allem einen Schlagabtausch zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Vorgänger, dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, gebracht. Die Freiheitlichen brachten wegen des Corona-Demo-Verbots einen Misstrauensantrag ein, den sich Nehammer „redlich verdient und hart erarbeitet“ habe. Dieser Antrag wurde jedoch mit Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Der Minister attestierte Kickl indes gekränkte Eitelkeit und Frust (siehe Video oben). Für ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer habe Kickl den Bogen überspannt, da er den Regierungsmitgliedern das Quälen von Kindern unterstellt hatte. „Kickl sollte selbst zurücktreten“, so Mahrer. Auch ein zweiter Misstrauensantrag der SPÖ gegen Nehammer wurde abgelehnt.

Einberufen worden war die Sondersitzung von den Freiheitlichen. Anlass war, dass nicht nur die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen untersagt worden waren, sondern auch eine Kundgebung der FPÖ. Kickl sieht darin einen Angriff auf die Versammlungs- und damit auch Meinungsfreiheit. Der Klubchef meinte, dass die Regierung „Angst vor der Freiheit und Angst vor dem Volk“ hat.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kickl: „Verbot demokratiepolitischer Offenbarungseid“
Die Organisatoren der Demonstrationen nahm Kickl in Schutz. „Friedliebende Kritiker“ würden verunglimpft und die Polizei aufgehetzt: „Viele sehen diese Entwicklung als gefährlich an.“ Das Verbot sei ein „intellektueller, moralischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid“. Damit wolle die Regierung nur von ihrem Versagen ablenken. Als sinnlos wurden von Kickl unter anderem FFP2-Masken und die Art der PCR-Testung angeprangert sowie der Lockdown im Allgemeinen.

Nehammer: „Gekränkte Eitelkeit Kickls“
Nehammer sah diese Attacken der gekränkten Eitelkeit Kickls geschuldet, weil dieser aus dem Ministerium ausscheiden musste: „Frust und Wut sind auch schlechte Ratgeber in der Opposition.“ Dass man die Demos untersagt hatte, begründete der Innenminister in erster Linie mit gesundheitlichen Erwägungen. Dass es dafür Druck seitens der EU, des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers gegeben habe, verneinte Nehammer.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Unter Demonstranten haben sich Neonazis befunden“
Mehrfach wies der Ressortchef darauf hin, dass sich unter den Demonstranten Neonazis ebenso wie neue Rechtsradikale befunden hätten. Aus seiner Sicht wird die „unheilige Allianz“ von Corona-Leugnern und der FPÖ auf dem Rücken jener anderen ausgetragen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen wollten. Entgegen den Behauptungen Kickls sei ein Sturm auf die Parlamentsrampe nachweislich geplant worden und habe nur aufgrund des sofortigen Reagierens der Polizei vor Ort verhindert werden können. Dabei sei ein Aktivist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen und es seien auch mehrere PolizistInnen ernsthaft verletzt worden.

Unterstützung der Grünen erhielt der Ressortchef allerdings nicht auf der Regierungsbank. Die kleinere Oppositionspartei hat niemanden zur Sitzung entsandt, und das absichtlich, war im Vorfeld seitens der Grünen zu hören.

SPÖ und NEOS verteidigten Versammlungsfreiheit
Für die bedingungslose Versammlungsfreiheit sprach sich auch die restliche Opposition (SPÖ, NEOS) aus. Diese sei eines der am härtesten erkämpften Grundrechte, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und: „Ja, ich bin der Meinung, Demonstrationen - auch in Pandemiezeiten - müssen stattfinden können.“ Aufgabe des Innenministers und Behörden sei es lediglich, die sicheren Bedingungen dafür zu schaffen. „Sie sind keine Regierung, die zusammenführt. Sie sind eine Regierung, die spaltet“, konstatierte Leichtfried.

Jörg Leichtfreid (SPÖ)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Wütend reagierte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior auf den Misstrauensantrag gegen Nehammer. „Die rot-blaue Allianz hat aus 2019 nichts gelernt. Das Vorgehen versinnbildlicht, dass nun neben der seit Monaten zerstörerisch agierenden Kickl-FPÖ auch Rendi-Wagners SPÖ den konstruktiven Weg verlassen hat“, so Melchior.