Nach Hausdurchsuchung

Causa Blümel: Sondersitzung kommende Woche

12.02.2021 18:49

Nach der am Donnerstag durchgeführten „freiwilligen“ Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) machten die Oppositionsparteien gemeinsame Sache und beantragten eine Sondersitzung des Nationalrats. Diese wurde nun für Dienstag ab 14 Uhr angesetzt. SPÖ, FPÖ und NEOS verlangen, dass der Ressortchef „angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe“ gegen ihn Rede und Antwort steht. Und auch vom Koalitionspartner, den Grünen, gibt es keine Rückendeckung für Blümel.

Blümels sechsminütige Pressestatement am Donnerstagabend (Bild oben) bezeichnen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und die Fraktionsvizes Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie Nikolaus Scherak (NEOS) „skurril“. Der Finanzminister habe die Verdachtsmomente gegen ihn in keiner Weise entkräften können. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia - die ja von einem Richter angeordnet werden müsse - durchgeführt werde, meinte Leichtfried.

Der Finanzminister habe die Verdachtsmomente gegen ihn in keiner Weise entkräften können. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia - die ja von einem Richter angeordnet werden müsse - durchgeführt werde, meinte Leichtfried.

Jörg Leichtfried

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

FPÖ-Klubobmann Kickl erinnerte daran, dass Blümel als oberster Behördenleiter die Verantwortung von der Steuereintreibung über die Bankenaufsicht bis hin zur Glücksspielmonopolverwaltung trage. Sein Beschuldigten-Status in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren sei mit dem Amt nicht vereinbar: „Blümel ist politisch handlungsunfähig“, so Kickl.

Hofer fordert sogar Neuwahlen
Der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer legte nach und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer eigenen Aussendung auf, die Regierung abzuberufen, eine Expertenregierung einzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Die Hausdurchsuchung bei Blümel markiere „nur den traurigen Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung einer Bundesregierung“. Er hätte zum jetzigen Zeitpunkt die Bundesregierung entlassen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht, so Hofer weiter.

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ)

(Bild: Klemens Groh)

Dass zumindest der Finanzminister handlungsunfähig ist, sieht auch NEOS-Mandatar Scherak so. Es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung in einen Minister, der die Verantwortung für Hunderte Milliarden an Steuergeld und Hilfszahlungen trage: Auch nur der Anschein eines Verdachts sei „weit über die Grenzen Österreichs hinaus fatal“.

Novomatic-Boss: Nie Kontakt zu Blümel oder Kurz
Am Freitag meldete sich auch Novomatik-Gründer und -Eigentümer Johann Graf (Bild unten) zur Causa zu Wort. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Blümel (beide ÖVP) jemals Kontakt gehabt habe.