Geld „verschwendet“

SPÖ klagt Schramböck wegen „Kaufhaus Österreich“

Jörg Leichtfried (links) bringt für die SPÖ die Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die SPÖ wirft der Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) Untreue bei der Umsetzung der Online-Händlerplattform „Kaufhaus Österreich“ vor. Die Ministerin soll dabei rund 1,3 Millionen Euro „verschwendet“ haben, lautet die Begründung, weshalb nun eine Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof folgt.

Damit macht die Oppositionspartei ernst mit ihrer bereits angekündigten Ministeranklage gegen Schramböck. Grund dafür ist das Debakel rund um das von der Regierung gemeinsam mit der WKÖ initiierte „Kaufhaus Österreich“. Dieses hätte dem Einzelhandel im Corona-Lockdown helfen sollen, Waren im Netz zu veräußern. Die rund 1,3 Millionen Euro teure Plattform wurde allerdings kaum genutzt, bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hagelte es Häme, etwa wegen absurder Suchergebnisse.

Ministerin Schramböck und WKO-Chef Mahrer bei der Vorstellung von „Kaufhaus Österreich“.

(Bild: WKÖ)

Gegen Bundesvergabegesetz verstoßen?
Eingebracht werden soll die Ministeranklage bei der Nationalratssitzung in der kommenden Woche. „Schramböck hat beim Projekt ,Kaufhaus Österreich‘ gegen den Haushaltsgrundsatz der Effizienz grob mehrfach verstoßen“, lautet eine der darin enthaltenen politischen Begründungen für diesen Schritt. Zudem wird darin vermutet, dass die Ministerin gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen haben könnte, sei der Auftrag für die Errichtungskosten von 600.000 Euro doch auszuschreiben gewesen.

Hohe Kosten
Während Ministerin Schramböck die Plattform nun für die Unterstützung heimischer Händler beim Verkauf im Internet umbauen lassen will, ortet die SPÖ nun auch eine strafrechtliche Dimension bei dem gescheiterten Projekt. Durch das Unterlassen einer zwingend vorgesehen rechtlichen Prüfung vor der Auftragserteilung, die mangelnde Aufsicht über das Projekt und die Missachtung bestehender Gesetze in der Projektumsetzung sei eine erhebliche Schädigung des Vermögens der Republik - mehr als 300.000 Euro - verursacht worden, heißt es in der Anklage. Damit könnte der Tatbestand der Untreue erfüllt sein.

Jörg Leichtfried ortet „Steuergeldverschwendung" bei der Händlerplattform.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Leichtfried: „Steuergeldverschwendung durchleuchten“
Zuständig für eine Ministeranklage ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Durch den Antrag will der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried im Parlament „noch einmal ausführlich diese sündteure Steuergeldverschwendung durchleuchten“. Er zeigt sich vor allem gespannt, ob die Grünen die Prüfung durch den VfGH blockieren werden oder nicht. Misstrauensanträgen der Opposition gegen ÖVP-Minister hatte die Regierungspartei zuletzt nicht zugestimmt.

Quelle: APA