Landtagsdebatte

Ohne Geld vom Bund ist Zug für U-Bahn abgefahren

23.02.2021 18:00

Die Grazer U-Bahn hat nun auch Kurs auf die Landstube genommen - Verkehrsreferent Anton Lang stellte klar: Ohne Finanzierungszusage des Bundes ist der Zug für das Projekt abgefahren. Aber es gab auch turbulente Szenen im sonst großteils beschaulichen Landtag. Ein FPÖ-Bundesrat sorgte für eine Sitzungsunterbrechung.

„Feinstaubhauptstadt“ oder „City of Dust“ - unrühmliche Namen haften an Graz, wie Neos-Klubobmann Niko Swatek die Abgeordneten in der Landstube erinnerte. Mitschuld sei, wie auch der Rechnungshof jüngst festgestellt hat, die Autolawine, die täglich durch die Murmetropole rollt; ergo brauche es eine „Wende hin zum öffentlichen Verkehr“, meinte Swatek in Richtung Verkehrsreferent Anton Lang (SPÖ).

Der Chef der Pinken fühlte Lang dabei gleich auf den Zahn, wie er es denn mit der geplanten U-Bahn in Graz halte. Der Vize-Landeshauptmann appellierte, alle Verkehrskonzepte für die Landeshauptstadt „objektiv und fair“ zu beurteilen. „Es darf aber nicht sein, dass man sich dabei nur auf ein Verkehrssystem beschränkt.“ Sprich: Die U-Bahn ist nur eine mögliche Variante. Zudem sei jetzt der Bund am Zug, der ja Hauptfinancier sein müsse.

(Bild: LT-Stmk/Erwin Scheriau)

So stehen die Parteien zur Grazer U-Bahn
Wie aber sind die Positionen der anderen Parteien zum 3-Milliarden-Euro-Projekt? Die Grünen stellen sich auf die Seite ihrer Verkehrsministerin in Wien, Leonore Gewessler, und wollen alle Vorschläge zum Öffi-Ausbau in Graz prüfen. ÖVP-Klubchefin Barbara Riener fordert ebenso „Mobilitätskonzepte mit Hand und Fuß“. Ein klares „Njet“ kommt von den Kommunisten: Vor Wahlen baue der Grazer Bürgermeister traditionell „Luftschlösser“. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler verweist auf Plabutschgondel, Murgondel, Olympia etc. FPÖ-Abgeordneter Stefan Hermann mahnt jedoch: „Die Pläne sollten keinesfalls als Utopie abgetan werden.“

Bei Sozialunterstützung gefordert: Landesrätin Doris Kampus

(Bild: LT-Stmk/Erwin Scheriau)

Wutrede endete mit Sitzungsunterbrechung
Themenwechsel: Im Rahmen der heißen Debatte um die neue Sozialunterstützung, welche nun die Mindestsicherung ablöst, gab es einen Eklat. Der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner, dem im Landtag das Rederecht zum Thema zustand, provozierte mit einer aggressiven Wutrede. Nach scharfen Attacken auf die Bundes-ÖVP und harscher Kritik am Asylsystem wurde die Sitzung unterbrochen, um die erhitzten Gemüter wieder zu beruhigen.