ÖVP bremst

Türkis-grüner Krach um Klima geht weiter

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens, das 380.000 Menschen unterstützt haben, sehen Parlament und Regierung am Zug.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Ein überparteilicher Schulterschluss sollte der Antrag zur Umsetzung von Forderungen des Klimavolksbegehrens werden. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Der von den Grünen erarbeitete Entwurf, der zahlreiche Forderungen des Volksbegehrens beinhaltet, dürfte ein grüner Wunschzettel bleiben. Die ÖVP will einen weniger verbindlichen Antrag. Und die SPÖ beklagt, noch immer nicht zu Gesprächen eingeladen worden zu sein.

In zehn Tagen ist es so weit: Am 9. März ist geplant, dass der Umweltausschuss des Parlaments einen Antrag mit wesentlichen Forderungen des Klimavolksbegehrens beschließt. Eine Mehrheit soll er haben und von vielen Parteien mitgetragen werden. So weit das hehre Ziel, das derzeit allerdings noch in weiter Ferne liegt.

Grüne: „Inhaltlich nicht zufrieden“
„Vor einigen Wochen habe ich einen Antrag, mit dem sämtliche Forderungen umgesetzt werden sollen, an unseren Koalitionspartner geschickt“, sagt Lukas Hammer, grüner Vorsitzender des Umweltausschusses. Dieser Antrag, der der „Krone“ vorliegt, könnte aber ein grüner Wunschzettel bleiben. „Mit der Rückmeldung der ÖVP bin ich inhaltlich nicht zufrieden“, räumt Hammer ein. Zumindest aber habe sich die Volkspartei „mit Verzögerung nun doch noch an den Verhandlungstisch gesetzt“.

Mit der Rückmeldung der ÖVP auf meinen Antrag, mit dem sämtliche Forderungen umgesetzt werden sollen, bin ich nicht zufrieden.

Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses (Grüne)

Denn geht es nach der ÖVP, wird der Antrag die Regierung lediglich dazu auffordern, jene Dinge umzusetzen, auf die sie sich ohnehin bereits im Koalitionsabkommen geeinigt hat. „Die Grundlage für den Antrag ist das Regierungsprogramm“, sagt Johannes Schmuckenschlager. Der ÖVP-Umweltsprecher verweist auch darauf, dass es sich lediglich um einen Entschließungsantrag mit „allgemeinen Formulierungen“ handeln werde.

Wir sind es den Unterstützern schuldig, die zentralen Forderungen des Volksbegehrens rasch in Gesetzesform zu bringen.

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr

SPÖ: „Brauchen mutige Lösung“
Die SPÖ beklagt, noch immer nicht zu Gesprächen eingeladen worden zu sein. „Der Regierung bleibt nur noch eine Woche Zeit, um zu einer mutigen Lösung zu kommen“, sagt Umweltsprecherin Julia Herr.