Gemeinderäte spendabel

Laptops für Wiener Politiker, Steuerzahler blecht

(Bild: PID/Markus Wache)

Sie verdienen 7382 Euro brutto pro Monat, aber die Laptops lassen sie sich schön vom Steuerzahler blechen - am Donnerstag machten sich die Politiker im Wiener Gemeinderat ein verspätetes Weihnachts- oder verfrühtes Ostergeschenk. Die Mandatare werden mit modernen Computern ausgestattet. Der Digitalisierung wegen.

Wer einen Laptop braucht, der weiß: Das kann ordentlich ins Geld gehen. Gerade in der Corona-Krise waren viele Eltern mit dem Problem befasst, dass sie sich beim Homeschooling für ihre Kinder keinen leisten konnten. Und ausgerechnet die hoch bezahlten Gemeinderäte lassen sich ihre Computer jetzt vom Steuerzahler finanzieren.

In der Sprache der Mandatare klingt das so: „Thomas Reindl (SPÖ) brachte einen Allparteien-Antrag. Die fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen fordern darin den Wiener Magistrat auf, die MandatarInnen mit Laptops und Software auszustatten.“ Begründung: „Die Stadt Wien hat sich das Ziel gesteckt, Digitalisierungshauptstadt zu werden.“ Bald also werden alle 100 Gemeinderäte ein neues Gerät zur Verfügung gestellt bekommen.

Und dann kam Verbot für den Kleingarten-Kauf
Am Donnerstag wurde dann gleich das Verkaufsverbot für städtische Kleingärten beschlossen. SPÖ, NEOS und Grüne verteidigten die neue Regelung, um Spekulation einzudämmen. Die ÖVP beklagte, dass Familien die Chance auf leistbares Eigentum genommen wird. Fazit: keine Kleingärten für die Wiener, Laptops für Politiker.