Als Verfassungsrichter

Trotz Ermittlungen: Brandstetter bleibt im Amt

Ex-Minister Wolfgang Brandstetter ist derzeit als Verfassungsrichter tätigt.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof bleiben. Das teilte Präsident Christoph Grabenwarter am Freitagnachmittag mit. Brandstetter wird verdächtigt, gemeinsam mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung verraten zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Pilnacek wurde vorläufig suspendiert.

„Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Grabenwarters am Freitagnachmittag unter Verweis auf die Kriterien des Verfassungsgerichtshofgesetzes für das „amtsangemessene Verhalten“ der Höchstrichter.

Pilnacek vorläufig suspendiert
Der ebenfalls beschuldigte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek war zuvor vorläufig suspendiert worden. Eine nähere Begründung lieferte der interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) nicht.

Christian Pilnacek (li.) vor Beginn der Befragung im BVT-U-Ausschuss

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Pilnacek und Brandstetter wegen des Verdachts, eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner im Juni 2019 verraten zu haben. Brandstetter ist Tojners Anwalt. Bei ihm prüfen die Ermittler den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben.

Kogler: „Das ist korrekte Vorgangsweise“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meinte zur Suspendierung Pilnaceks am Freitagabend, dass die Dienstbehörde die notwendigen dienstrechtlichen Schritte veranlasst habe. Diese hätten darin gemündet, dass bereits am Donnerstag Pilnacek dienstrechtlich die Mitteilung bekommen habe, dass er vorläufig vom Dienst suspendiert sei: „Dann ist das, wie vorgesehen korrekterweise, an die Bundesdisziplinarbehörde gegangen, dort ist jetzt vier Wochen Zeit, den Fall zu beurteilen.“ Zum genauen Grund der Suspendierung äußerte sich der interimistische Justizminister nicht.

Quelle: APA