ÖVP witterte Spende

Mit Vorwürfen abgeblitzt

(Bild: P. Huber)

Ein Facebook-Post von ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und eine Sachverhaltsdarstellung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) sorgte für heftige Aufregung. Darin wurde Landesrat Leo Schneemann Parteienfinanzierung vorgeworfen.

„Offensichtlich unterstützt die SPÖ Parteisympathisanten mit Steuergeld. Wir als Volkspartei werden den UPTS anrufen und diesen Sachverhalt prüfen lassen“, kündigte Fazekas Ende Jänner via Facebook an. Unterstützt von Medienberichten, warf man der SPÖ und ganz konkret Landesrat Leo Schneemann vor, Geld statt an sozial Schwache Burgenländer, direkt an Ortsparteiorganisationen fließen zu lassen. Doch jetzt ist klar, dass die ÖVP damit klar abgeblitzt ist. Der UPTS prüfte die Sachlage, holte Stellungnahmen ein und gab nun in einem Schreiben bekannt, dass man zur Auffassung gelang sei, „dass der geschilderte Sachverhalt keine Anhaltspunkte biete, um ein Tätigwerden im Licht der Regelungen von §6 iVm § 12 PartG zu rechtfertigen“.

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst eine weitere Niederlage für die „schäbige Anpatzpolitik“ der ÖVP-Burgenland: „Die ÖVP verbreitet Unwahrheiten, fern jeglicher Realität. Wenn die Kollegen Fazekas und Ulram Anstand besitzen, entschuldigen sie sich bei Landesrat Schneemann und bei der SPÖ.“ Fürst lässt einen Klage gegen die ÖVP prüfen.

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung