Schredder-Affäre

SPÖ und NEOS wollen Wiederaufnahme des Verfahrens

Ein Video zeigt den Kurz-Mann hochnervös beim Schreddern der Festplatten.

(Bild: YouTube/Falter (Screenshot))

SPÖ und NEOS lassen in der sogenannten Schredder-Affäre nicht locker. Sie wollen die Wiederaufnahme des vor einem Jahr ergebnislos eingestellten Verfahrens erwirken. Vergangene Woche haben die beiden Parteien eine Sachverhaltsdarstellung gegen zwei Mitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingebracht.

Die Ermittlungen in der Schredder-Affäre sollen wieder aufgenommen werden - zumindest wenn es nach SPÖ und NEOS geht. In aller Kürze geht es darum, dass ein Mitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Publikwerden des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Kanzleramts unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten hat lassen.

Zunächst hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Sache ermittelt. Weil diese aber keine Verbindung zwischen dem Schreddern und dem Ibiza-Video gefunden hat, musste sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien abtreten. Diese wiederum hat das Verfahren vor einem Jahr eingestellt.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft eingebracht
Damit dieses nun wieder aufgenommen wird, haben SPÖ und NEOS eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. „Grund für die Einstellung war insbesondere die Beantwortung des Amtshilfeersuchens der WKStA durch das Bundeskanzleramt“, heißt es darin. Und: „Diese Beantwortung entspricht jedoch nicht der Wahrheit.“

Jan Krainer

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen zwei Kurz-Mitarbeiter, die für die Beantwortung verantwortlich sein sollen. Unwahr sei laut Jan Krainer (Bild oben), SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, etwa, dass nur Druckerfestplatten geschreddert wurden. Laut einer Rechnung sollen auch Laptop-Festplatten vernichtet worden sein. „Damals bekannte und neue Sachverhalte machen die Wiederaufnahme der Ermittlungen unausweichlich.“