Nach Hausdurchsuchung

Verfassungsrichter Brandstetter im Spital

Ex-Minister Wolfgang Brandstetter

(Bild: Jöchl Martin)

Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der zuletzt durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in die Schlagzeilen geraten ist, befindet sich in Spitalsbehandlung. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Montag mitgeteilt hat, wird er für die Dauer der Verhinderung vom Ersatzmitglied Barbara Leitl-Staudinger vertreten. Nähere Details zur Erkrankung sind nicht bekannt. Die Beratungen in der laufenden März-Session des VfGH sind am Montag um 8.30 Uhr wieder aufgenommen worden.

Brandstetter wird - wie berichtet - von der Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt, vom ehemaligen Chef der Strafrechts-Sektion im Ministerium, Christian Pilnacek, den Termin einer Hausdurchsuchung erfahren und an seinen Klienten, den Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben.

Brandstetter war bis 2017 Justizminister, die fragliche Hausdurchsuchung fand 2019 statt. Brandstetter weist den Vorwurf zurück. Tojner gab zuletzt an, durch die Anfrage von Journalisten von der bevorstehenden Razzia erfahren zu haben. Pilnacek wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Wien hat vorige Woche sowohl Brandstetters Notebook als auch - per Amtshilfeansuchen an den Verfassungsgerichtshof - sein Diensthandy beschlagnahmt.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Ex-Minister sieht Vertrauen in Justiz untergraben
Im Gespräch mit der „Krone“ hatte Brandstetter den aus seiner Sicht „unnötigen“ Besuch der Staatsanwaltschaft beim Verfassungsgerichtshof und das „rechtsstaatliche Defizit beim Grundrechtsschutz“ kritisiert. „Das beginnt damit, dass immer wieder das Amtsgeheimnis verletzt wird. Wenn man nicht darauf vertrauen kann, dass eine Behörde entsprechend dem Gesetz Informationen vertraulich behandelt, bevor ein Verfahren öffentlich ist, dann untergräbt das das Vertrauen in die Justiz“, so Brandstetter.

Quellen: APA/Kronen Zeitung