Debatte um Gutachten

„Bankskandal ein Fall für den Bund“

Verfahrensrichter und Vorsitzende erstellen nun ihre Berichte

(Bild: Grammer Karl)

Vorbei ist nach sechs Monaten der U-Ausschuss zum Bankskandal. Jetzt wird auf den Abschlussbericht gewartet. Bevor dieser noch im März vorliegt, ziehen die Fraktionen bereits Bilanz. Die SPÖ ortete ein kollektives Versagen der Bankenaufsicht und geht nun einen Schritt weiter. Die Untersuchungen zur Millionen-Causa sollen auf Bundesebene fortgesetzt werden – „abseits von Parteipolitik“.

„Wieso wurde die Bank 2015 nicht geschlossen?“, fragt sich die SPÖ. Beim Vorwurf eines kollektiven Versagens der Bankenaufsicht stützt sich die Partei – wie berichtet – auf ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Auftrag gegebenes Gutachten, das sich auf die Warnung eines Whistleblowers vor sechs Jahren bezieht. Der Insider kam in den Unterlagen gar nicht vor (siehe Faksimile). „Die aktuelle Stellungnahme liest sich wie ein Krimi des Totalversagens“, sagt SPÖ-Fraktionssprecher Roland Fürst. Das zweite Gutachten des Sachverständigen Herbert Motter zeige auf, dass Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) den Kriminalfall mit 870 Millionen € Schaden hätten verhindern können. „Ohne Geständnis von Martin Pucher wäre die Bank noch offen“, so Fürst.

Aus Sicht des SPÖ-Klubchefs Robert Hergovich seien nun die obersten Behörden gefordert: „Im Hinblick auf 15 Klagen gegen die Republik ist klar, dass man auf Bundesebene handeln muss.“ Die Botschaft von Fürst an Pamela Rendi-Wagner & Co. in Wien: „Auch die Bundes-SPÖ wäre gut beraten, sich der Causa politisch anzunehmen.“ Die ÖVP und die Grünen im Burgenland seien gefordert, im Bund für eine Aufklärung auf höchster Ebene Druck zu machen.

Reaktion der ÖVP: „Die SPÖ versucht, jede Schuld von sich zu weisen. Die Verantwortung über die Revision lag seit der Gründung der Bank nur in den Händen von SPÖ-Politikern.“ „Die SPÖ lenkt von den Fehlern der Landesregierung ab“, lautet der Kommentar der Grünen. Die FPÖ verhält sich ruhig.

Karl Grammer, Kronen Zeitung