Neues Corona-Paket

430 Millionen für Kurzarbeit, Trinkgelder, Kultur

Politik
10.03.2021 13:54

Im Kampf gegen die anhaltende Krise macht die Regierung erneut einiges an Geld locker. Besonders dramatisch ist die Lage in der Gastronomie, dem Tourismus sowie bei Sport und Kultur. Hier soll gezielt geholfen werden. Insgesamt ist das am Mittwoch präsentierte Wirtschaftspaket 430 Millionen Euro schwer.

Konkret sieht das Paket folgende Punkte vor:

  • Kurzarbeitsbonus, Trinkgeldersatz: In Summe umfasst der Bonus 1000 Euro, davon erhalten Betriebe, die seit November durchgehend von Schließungen betroffen sind, eine Einmalzahlung von 825 Euro netto für den März zusätzlich zum jeweiligen Kurzarbeitsbeitrag. Das Geld ist als Zuschuss zu den in dieser Zeit angehäuften Urlaubsansprüchen gedacht. Alle Mitarbeiter, die von der Trinkgeldpauschale umfasst sind, bekommen einen Trinkgeldersatz von 175 Euro netto. Davon sollen 20.000 Betriebe sowie 150.000 Mitarbeiter profitieren, kosten soll die Maßnahme 140 bis 150 Millionen Euro.
  • Gastgartenförderung: Investitionen in Neu-, Umbau oder Erweiterung werden mit 20 Prozent bei Klein- bzw. zehn Prozent bei Mittelbetrieben unterstützt. Die Investition muss dabei mindestens 5000 Euro betragen. Insgesamt stehen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung, die Rede ist von österreichweit etwa 1250 Projekten.
Status quo: Keine Gäste, kein Trinkgeld (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Status quo: Keine Gäste, kein Trinkgeld
  • „Märzbonus“: Unternehmen, die in einem der Monate von November 2020 bis Juni 2021 mindestens 40 Prozent Umsatzausfall verzeichnen, können einen Ausfallsbonus beantragen. Dieser beträgt 30 Prozent des Ausfalls und besteht je zur Hälfte aus dem „Zuschuss“ und einem optionalen „Vorschuss“. Parallel zur Erhöhung des Zuschusses von 15 auf 30 Prozent wird der Deckel von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben. Diese Maßnahme soll rund 60.000 Betrieben zugutekommen.
  • „Kultur-Neustart“: Das Paket umfasst 20 Millionen Euro und soll neben dem wirtschaftlichen Überleben auch die zuletzt vehement geforderten Impulse für die Zukunft liefern. Enthalten ist etwa das mit zwei Millionen Euro geförderte Programm „Von der Bühne zum Video“, bei dem es um Video-Adaptionen und Streaming von Bühnenproduktionen geht. Je zwei Millionen sollen auch in die Outdoor-Initiative „Kultur im Freien“ sowie in den Bereich „innovatives Kunstschaffen“ fließen, der bisher nicht von den Hilfen umfasste Genres enthält. Modernisierung und Sanierung der Spielstätten soll mit insgesamt zehn Millionen Euro unterstützt werden.
  • „Sport-Scheck“: Damit sollen Mitglieder zurückgeholt werden, die den Sportvereinen aufgrund der Krise abspenstig geworden sind. Die Jahresbeiträge von bis zu 100.000 Mitgliedschaften sollen übernommen werden - insgesamt ein Volumen von neun Millionen Euro.
Das "wirtschaftliche" Quartett: Köstinger, Kogler, Blümel, Mayer (v.l.) (Bild: APA/HANS PUNZ)
Das "wirtschaftliche" Quartett: Köstinger, Kogler, Blümel, Mayer (v.l.)

„Retten, überbrücken, rausinvestieren“
Präsentiert wurde das Gesamtpaket am Mittwoch von Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer. Kogler (Grüne) erinnerte an das Motto „retten, überbrücken, rausinvestieren“. Blümel (ÖVP) verwies darauf, dass Österreich bei den Corona-Hilfen international im Spitzenfeld sei. Köstinger (ÖVP) bat um Geduld bis zu weiteren Öffnungsschritten in ihrem Bereich. Auch Mayer bat um Verständnis, zeigte sich aber zuversichtlich, dass mit den neuen Schritten „auch diese Phase noch zu überstehen sein wird“.

Kurz: „Bei Kurzarbeit in Europa auf Platz eins“
Laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) liegt Österreich „mit den Wirtschaftshilfen und den Unterstützungen bei der Kurzarbeit in Europa auf Platz eins“. Weil die genannten Branchen aber weiter „massiv unter den Einschränkungen leiden“, seien die Hilfsprogramme besonders wichtig. Er sprach den Kurzarbeitsbonus für Unternehmer und Mitarbeiter an sowie die Verdoppelung der Liquiditätshilfen für Unternehmen, die den Ausfallsbonus beantragen.

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