„Für Daseinsvorsorge“

Brauner-Büro: 750.000 Euro für Personalkosten

10.03.2021 15:01

Das Wiener „Büro für Daseinsvorsorge“ hatte bereits bei seiner Gründung im Jahr 2018 - wie berichtet - für hochgezogene Augenbrauen gesorgt. Jetzt wurde die von der früheren Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) geleitete Abteilung vom Stadtrechnungshof (RH) unter die Lupe genommen: Fazit: Konkret messbare Zielvorgaben würden fehlen. Die Wirksamkeit der Arbeit könne nur bedingt überprüft werden. Neben Brauner selbst hat das Büro noch zwei weitere Mitarbeiter, die bisherigen Personalkosten belaufen sich auf 750.000 Euro.

Bezüglich der Ziele wurde auf ein Schreiben aus dem Jahr 2018 verwiesen, wonach es die Intention der Stadt Wien sei, „das Wiener Modell der Daseinsvorsorge angesichts internationaler Rahmenbedingungen vor allem in der EU offensiv zu positionieren und die Bedeutung der Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft aufzuzeigen“. Dadurch solle das Bewusstsein für diese Thematik über Wien und Österreich hinaus gestärkt werden, hieß es in diesem Grundsatzpapier.

Keine Zielwerte, keine Evaluierung
Allerdings, so konstatierte der Stadt-RH nun, seien keine konkreten Zielwerte festgelegt worden, mit denen die Wirkung gemessen werden könne. Auch eine Evaluierung sei nicht vorgesehen. Geplante Maßnahmen, so wurde kritisiert, seien auch nicht schriftlich festgehalten worden. Im Prinzip werde die bei der Wien Holding angesiedelte Einrichtung aber wirtschaftlich und „grundsätzlich zweckmäßig“ geführt, heißt es.

Die Prüfer haben sich den Output des Büros angesehen. Filme, TV-Produktionen, Lobbying auf EU-Ebene oder auch die Studie „Rekommunalisierung in Europa“ wurden erwähnt. Letztere beschäftigt sich mit der Wiederaufnahme von kommunalen Dienstleistungen wie der Wasserversorgung in die Verwaltung der öffentlichen Hand.

Satte 750.000 Euro für Personal
Dargelegt wurden auch die Kosten - etwa jene für das Personal. Hier betrugen die Gesamtkosten bisher rund 750.000 Euro, wobei im Büro neben Brauner auch zwei Mitarbeiter beschäftigt sind. Der Bezug der ehemaligen Politikerin, die bis Ende 2021 in dieser Funktion bleiben wird, wurde aus Datenschutzgründen nicht exakt ausgewiesen.

Opposition übt Kritik
Aus den Reihen der Opposition, die schon 2018 die Einrichtung des Büros abgelehnt hatte, kam Kritik. „Die SPÖ ist erfinderisch und verschwenderisch, wenn es um die Schaffung von Versorgungsposten auf Steuerzahlerkosten geht. 2,12 Millionen Euro betragen die Gesamtkosten, die die SPÖ für den Versorgungsjob von Ex-Stadträtin Renate Brauner in die Hand genommen hat“, beklagten etwa die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp befand: „Jetzt ist endgültig bewiesen, dass es sich hierbei um einen reinen Phantom-Job für Brauner handelt. Bei fast 200.000 Arbeitslosen alleine in Wien ist der Brauner-Job eine moralische Bankrotterklärung der Rathaussozialisten.“ Die Wiener NEOS, die die Prüfung in die Wege geleitet haben und die inzwischen mit der SPÖ die Stadtregierung bilden, erklärten, dass „einige Maßnahmen zur Optimierung vorgeschlagen“ wurden, die „jetzt rasch umzusetzen sind“.

Quelle: APA