Ibiza-U-Ausschuss

„Scherzhaftes Gespräch“ über Video-Angebot an SPÖ

11.03.2021 10:58

Vor der Befragung des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern im Ibiza-U-Ausschuss war der ehemalige Pressesprecher von Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann, Thomas Landgraf, dran. Er zeigte sich verwundert über die Tatsache, dass er als Auskunftsperson auftreten musste.

Er habe „wenig bis gar keine Wahrnehmung zu den Beweisthemen“ und wisse nicht, was er zur Aufklärung beitragen könnte. Ihm selbst sei das Video nicht angeboten worden, von dessen Existenz habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren. Danach sei ihm das Gerücht zugetragen worden, dass das Video der SPÖ vor der Veröffentlichung angeboten worden sei. Dieses habe er bei einem Mittagessen wiedergegeben, bei dem er von SoKo-Beamten „belauscht“ worden sei. Dieses Gespräch sei aber „scherzhaft“ gewesen, denn es sei um die finanzielle Situation der Partei gegangen.

Ex-Faymann Pressesprecher Thomas Landgraf erzählte bei seiner Befragung über eine Wette eines SPÖ-Mitarbeiters auf Neuwahlen im Jahr 2019.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hausdurchsuchungen wegen Neuwahl-Wette
Den angeblichen Kaufpreis von drei Millionen Euro, die er damals genannt habe, habe er auch nur „aufgeschnappt“, eben von jenen Leuten, die ihm das Gerücht erzählt hätten. In der Rückschau könnte es aber auch sein, dass er die Summe der medialen Berichterstattung entnommen hatte. Thema waren auch mehrere Hausdurchsuchungen bei einem SPÖ-Mitarbeiter wegen einer Wette auf Neuwahlen im Jahr 2019. Das Verfahren wegen „Insiderwissens“ sei aber mittlerweile eingestellt worden.

Opposition erwartet sich keine brisanten Kern-Aussagen
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hatte vor Befragungsbeginn die Ladung Kerns und Landgrafs mit dem Video-Angebot des Ibiza-Anwalts gerechtfertigt. Zudem interessierte Gerstl, was Kern bereits im Frühling 2018, also ein Jahr vor dem Erscheinen des Videos, wusste. Landgraf sei „Teil der SPÖ-Truppe“, der das Video angeboten wurde. Von der Befragung Kerns erwarten sich die Oppositionsfraktionen ebenfalls keine brisanten neuen Erkenntnisse.

Das Ausschusslokal des Ibiza-U-Ausschusses in der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Brisante Informationsflüsse innerhalb der Justiz
Am Mittwoch waren Informationsflüsse innerhalb der Justiz Gegenstand der Befragungen. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, hatte sinngemäß erklärt, dass man vor Razzien bei Regierungsmitgliedern den Justizminister informieren solle. Immerhin säße man ja im Ministerrat an einem Tisch. Sein eigenes Handeln und das seiner Behörde in der Ibiza-Affäre rechtfertigte er mit den Worten: „Wir halten uns streng an das Gesetz.“

Quelle: APA