Fridays for future

Ist jetzt die Zeit für Ökosteuern reif?

Zuletzt demonstrierten wieder zahlreiche junge Menschen vor dem Landhaus in Bregenz.

(Bild: Bernd Hofmeister)

Ökosteuern könnten mehr Tempo in die Umsetzung bringen, meinen die Vertreter von „Fridays for future“. Wie stehen die Vorarlberger Landtagsparteien dazu?

Autofahren wird unbezahlbar, das Schnitzel teurer. Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig und Arbeitsplätze gehen verloren. So lauten manche Befürchtungen rund um Ökosteuern. Umwelt- und Klimaexperten sehen das anders. Als "Desaster" hatten zuletzt Vertreter des WWF Österreichs CO2-Bilanz bezeichnet. Die Treibhausgas-Emissionen liegen hierzulande mit mehr als 80 Millionen Tonnen noch immer deutlich über dem Niveau von 1990. Viele Länder konnten ihren CO2-Ausstoß reduzieren, in Österreich hingegen stieg dieser an. In einem Papier des Climate Change Centre Austria (CCCA), an dem renommierte Umwelt- und Klimaexperten mitgearbeitet haben, wird eine aufkommensneutrale sozial-ökologische Steuerreform dringend empfohlen.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die Klimaziele zu erreichen.

(Bild: Bernd Hofmeister)

Das heißt: Es sollen Ökosteuern eingeführt werden, die aber für den Steuerzahler keine finanziellen Nachteile bringen sollen. Angesetzt werden soll etwa beim größten Klimaschutzproblem – dem Verkehr. Auch Betriebe, Produkte und Dienstleistungen mit hohem CO2-Ausstoß sollen höher besteuert werden. Die Einnahmen aus Ökosteuern sollen wiederum in den ökologischen und ressourcenschonenden Umstieg investiert werden. Vorarlbergs Landtagsabgeordnete sprechen sich alle für eine ökosoziale Steuerreform aus. Nur die FPÖ lehnt Ökosteuern ab.

„Produkte und Dienstleistungen müssen endlich den Preis erhalten, den diese uns tatsächlich kosten", sagt ÖVP-Klimasprecherin Christina Metzler. Für die Grünen ist die ökosoziale Steuerreform alternativlos. „Wer Umwelt und Klima belastet, darf das nicht weiter umsonst tun", ist Klimaschutzsprecher Christoph Metzler überzeugt. SPÖ-Klimaschutzsprecher Martin Staudinger verspricht sich Kostenwahrheit: „Umwelt- und klimaschädliche Verhalten sollen teurer und klimaschonende Verhalten, Produkte oder Dienstleistungen günstiger werden."

Es geht um eine Revolution des Steuersystems und nicht um zusätzliche Belastungen für die Menschen.

Neos-Klimasprecher Michael Sagmeister

NEOS-Klimasprecher Michael Sagmeister erklärt: „Es geht um eine Revolution des Steuersystems und nicht um zusätzliche Belastungen für die Menschen." Lediglich die FPÖ hält nichts davon. „Wir wollen eine Ökologisierung und den Umwelt- und Klimaschutz nicht durch Verbote und weitere Belastungen aufzwingen, sondern durch Anreize und technische Innovationen sicherstellen", meint Klimaschutzsprecherin Andrea Kerbleder.

Zusätzliche Belastungen sind aber auch bei den anderen Parteien nicht vorgesehen. Es sollten immer zuerst Anreize geschaffen werden, um die Ziele zu erreichen, betont Christina Metzler: „Für große SUV wird es in Zukunft sicherlich teurer, für sparsame Fahrzeuge kann es sogar günstiger werden." Höhere Treibstoffpreise sind dabei für die Grünen unumgänglich. „Diese wären ein wichtiger Anreiz, weniger Auto zu fahren", sagt Christoph Metzler. Im Gegenzug werde der öffentliche Verkehr immer weiter ausgebaut und günstiger. „Durch eine soziale treffsichere, ökologische Reform des Pendlerpauschale werden zudem jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, finanziell sogar besser aussteigen." Die freiheitliche Kerbleder befürchtet das Gegenteil: „Eine noch höhere Besteuerung des Individualverkehrs würde sehr viele Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, treffen."

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS sprechen sich für eine CO2-Besteuerung aus. ÖVP und Grüne verweisen auf die Verhandlungen auf Bundesebene: „Die CO2-Steuer kommt 2022, das ist auf Bundesebene im Regierungsprogramm fixiert.“ Für die FPÖ wäre ein Alleingang von Österreich oder der EU fatal. „Das würde unseren Standort massiv schädigen. Auch im Wissen, dass der Anteil Österreichs an den globalen Emissionen weit unter einem Prozent liegt“, stellt Kerbleder das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Frage. Für die Befürworter von Ökosteuern steht eines fest: Es darf nicht mehr nur an kleinen Rädchen gedreht werden, es braucht eine Gesamtreform hin zu mehr Ökologie.