Mit „Inzidenzkorridor“

Außen vor innen: Kaiser drängt weiter auf Öffnung

22.03.2021 11:53

Es ist ein weiterer Tag der Wahrheit: Beibehaltung des aktuellen Corona-Kurses, Lockerungen oder gar Verschärfungen? Einmal mehr berät die Regierung mit Experten, Opposition und Ländern. Aus den zuletzt angekündigten möglichen Lockerungen (Stichwort Gastgärten) dürfte es angesichts einer Inzidenz weit über 200 nichts werden - zumindest nicht bundesweit. Aus manchen Ländern ertönt dennoch der Ruf nach Öffnung, etwa aus Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) richtete der Regierung am Montagvormittag aus, an seinem Motto „Besser kontrolliert als unkontrolliert“ und „Außen vor innen“ festhalten zu wollen.

Die Menschen brauchten eine „Perspektive“, so Kaiser, der eine neue Herangehensweise vorschlug: Statt mit fixen Öffnungszeitpunkten zu agieren, solle man auf einen „Inzidenzkorridor“ setzen. Dieser solle festlegen, ab welchen Infektionszahlen weitere Lockerungen möglich wären bzw. wann „Verschärfungen unausbleiblich sind“. Unter 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner sollte es leichte Lockerungen geben, bei über 400 Verschärfungen.

1896 Neuinfektionen - die aktuellen Corona-Zahlen für Österreich:

Doskozil: Auch Testquote einbeziehen
Auch Kaisers burgenländischer Amts- und Parteikollege Hans Peter Doskozil tritt für Regionalisierungen ein und schlägt vor, neben der Inzidenz auch die Testquote zu berücksichtigen. Bis zur vollständigen Durchimpfung gebe es kein anderes Mittel als das Testen, um „einen permanenten Lockdown mit schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu verhindern“, so Doskozil. Er plädiert wie Kaiser für kontrollierte Lockerungen, um eine Verlagerung des Infektionsgeschehens ins Private zu verhindern.

Testpflicht im Handel, Distance Learning nach Ostern?
Auch die Regierung redet aktuell verstärkt einer Regionalisierung der Maßnahmen das Wort. Große Lockerungen sind freilich nicht zu erwarten, im Gegenteil: Für die östlichen Bundesländer stehen Verschärfungen ins Haus. Die Rede ist von einer Testpflicht im Handel sowie einer Woche Distance Learning nach den Osterferien. Besonders Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) plädierte zuletzt für regionale Verschärfungen. Angesichts des „besorgniserregenden“ Anstiegs von Covid-19-Patienten an den Intensivstationen „müssen wir den Mut haben, in einzelnen besonders stark betroffenen Regionen die Notbremse zu ziehen“, sagte er am Sonntag.

Die Hand auf der Notbremse: Gesundheitsminister Anschober

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

West-Ost-Gefälle: Mehr Regionalisierung à la Vorarlberg?
Etwas öffnungsfreudiger - besonders in den Ländern - war zuletzt die ÖVP. Klubobmann August Wöginger sagte am Montagvormittag, er halte den Weg, mit Vorsichtsmaßnahmen zu öffnen, wie das bereits in Vorarlberg getan wurde, für den richtigen. Wöginger betonte mehrfach ein West-Ost-Gefälle, das in die Überlegungen einzubeziehen sei.

Umfrage: Satte Mehrheit für regionale Maßnahmen und Testpflicht
Bei der Bevölkerung stößt man damit auf offene Ohren: 74 Prozent sprachen sich in einer Befragung von „research affairs“ (1000 Teilnehmer) für regionale Maßnahmen je nach Infektionszahlen aus. Die Öffnung der Vorarlberger Gastronomie wurde von 70 Prozent befürwortet, der Eintritt mit Test von 57 Prozent. 37 Prozent gaben an, sich mindestens einmal wöchentlich testen zu lassen. 30 Prozent tun das bei Bedarf, 20 Prozent lehnen Corona-Tests ab.

Fahrplan: Experten, Opposition, Länder, Öffentlichkeit
Wie es in den nächsten Wochen tatsächlich weitergeht, sollten wir am Montagabend wissen. Zunächst empfängt die Regierung die beratenden Experten im Bundeskanzleramt. Danach werden Vertreter der Opposition per Videokonferenz zugeschaltet, am Nachmittag gehen die Beratungen mit den Landeshauptleuten weiter, die persönlich nach Wien kommen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben, derzeit ist die Rede von 18 Uhr.