Impfstoffbeschaffung

SPÖ: Regierung verzichtete auf 7 Millionen Dosen

(Bild: APA/Roland Schlager)

In der Debatte über jene Menge an Corona-Impfstoff-Dosen, die Österreich mehr haben könnte oder sollte, spielt offenbar das Motto „Wer bietet mehr?“ eine zentrale Rolle. War bisher von mehreren Hunderttausend Dosen die Rede, hat die SPÖ am Mittwoch gar auf sieben Millionen erhöht.

Um so viel mehr Impfdosen hätte Österreich laut dem stellvertretenden Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried bestellen können. „Geiz ist nicht geil. Geiz macht krank!“, stellte Leichtfried in der Nationalratssitzung fest. Damit spielte der SPÖ-Politiker auf eine von Finanzminister Gernot Blümel festgelegte Obergrenze von 200 Millionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung an, die gleich zweimal im Ministerrat fixiert worden sei. Es gebe auch E-Mails, die das Insistieren Blümels auf diese Obergrenze belegen würden, so Leichtfried. Dokumente wurden aber keine vorgelegt.

Leichtfried: Beamte konnten nicht mehr bestellen
Aufgrund der Obergrenze hätten die Beamten nur bestellen können, was sie in diesem Rahmen hätten bestellen dürfen. Und die Möglichkeit, Impfdosen nachzubestellen, müsse seit Jänner auch dem Kanzler bekannt sein, das sei Inhalt von Ministerratssitzungen und Interviews gewesen, schob Leichtfried einmal mehr Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich die Schuld für das Problem zu - für welches der türkise Regierungschef bekanntlich unter anderem die EU verantwortlich macht.

Leichtfried meinte dazu: „Geben Sie zu, dass Fehler passiert sind, anstatt abzulenken und Schuldige zu suchen!“ Denn dies sei das „Muster“ beim Bundeskanzler: „Es sind immer die anderen schuld, nur Sie selbst nicht. Vorige Woche war die EU schuld, dann österreichische Beamte und dann die geheime Großmacht Malta“, so Leichtfried sarkastisch. Durch sein Vorgehen habe Kurz Österreich „zur Lachnummer bei den europäischen Regierungschefs“ gemacht, meint der SPÖ-Parlamentarier.

Finanzminister Gernot Blümel und Gesundheitsminister Rudolf Anschober

(Bild: APA/Robert Jäger)

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPÖ die Türkisen in der Causa Impfstoff frontal attackiert. Bereits vor gut einer Woche hieß es - ebenfalls von Leichtfried - bei einer Pressekonferenz: „Bereits im Juli 2020 hat das Finanzministerium einen Kostendeckel ausgegeben. Am 15. September wurde in einem weiteren Regierungspapier auf die Einhaltung des Kostenrahmens von 200 Millionen Euro gedrängt. 200 Millionen Euro kostet ein Tag im Lockdown. Und 200 Millionen Euro waren auf Druck des Bundeskanzlers und des Finanzministers für Impfstoffe einzuhalten.“

Wir winken eh alles durch, wo Covid draufsteht.

Aus dem Finanzministerium

Inzwischen hieß es aus dem Finanzressort, dass man die Aufregung nicht verstehe. Die ursprünglichen Finanzierungsangaben des Gesundheitsministeriums seien einfach zu vage gewesen - „mehr als“ oder „circa“, also nach obenhin offene Bedeckungen, seien keine Budgetangaben, wird ein Sprecher vom „Standard“ zitiert. Man habe die 200 Millionen Euro lediglich „als Rahmen festgelegt“. „Es hätte jederzeit die Möglichkeit gegeben, hier nachzujustieren, wir winken eh alles durch, wo Covid draufsteht.“ Man hätte auch das Doppelte gezahlt, wenn das verlangt worden wäre.

Im Gesundheitsministerium erklärte man unter anderem, dass die Zeit gedrängt habe und deswegen der „Deckel“ des Finanzministeriums akzeptiert worden sei.