Lockdown-Verlängerung

„Regierung hat Menschen in Krise völlig verloren“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach der am Montag bekannt gewordenen Verlängerung des Ost-Lockdowns bis 11. April in der Bundeshauptstadt Wien hat die Opposition heftige Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung und am Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geübt. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker schrieb, dass ÖVP und Grüne mit ihrem „Schlingerkus“ der vergangenen Tage „die Menschen in der Krise leider völlig verloren“ hätten. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnete die Verlängerung als „Zeichen des Versagens“ von Michael Ludwig.

„Der SPÖ-Bürgermeister wird immer mehr zum Verfechter eines dauerhaften Brutalo-Lockdowns und kaschiert damit sein eigenes Versagen in der Corona-Krise“ so Nepp. Er verwies darauf, dass viele Unternehmen um den Ausfallsersatz des Bundes umfallen würden, weil dieser nur bei einem Umsatzminus von mindestens 40 Prozent zur Anwendung komme.

Nepp fordert eigenen Wiener Umsatzersatz
„Ich fordere Ludwig auf, den betroffenen Wiener Unternehmen einen eigenen Wiener Umsatzersatz als Ausgleich für die Einbußen zukommen zu lassen. Wenn der Bürgermeister schon aktiv diesen Lockdown einfordert, dann muss er auch für den finanziellen Schaden aufkommen“, betonte der Wiener FPÖ-Chef.

Die Gastronomie ist in Österreich - mit der Ausnahme Vorarlberg - bereits seit Anfang November geschlossen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Verantwortung für Wien und „weit darüber hinaus“
Ludwig sagte am Nachmittag, dass er der Lockdown-Verlängerung vor allem für die Wiener Bevölkerung, „aber weit darüber hinaus“ zugestimmt habe. Seine Verantwortung gehe über die Wiener Spitäler hinaus, weil in den Krankenhäusern der Hauptstadt „sehr viele Menschen aus anderen Bundesländern, vor allem auf den Intensivstationen“ liegen würden. Man behandle eben nicht nur Covid-19-Patienten, „sondern auch alle anderen, die eine Intensivbehandlung benötigen“.

Anschober: Weitere Bundesländer müssen folgen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) drückte am Abend in einer Aussendung seine Freude über Ludwigs Entschluss aus. „Mit den beiden weiteren Bundesländern und anderen Landeshauptleuten bin ich im Gespräch. Es werden aufgrund der alarmierenden Situation weitere Bundesländer diesem Weg der Stadt Wien folgen müssen“, so Anschober. Darauf dränge er „weiterhin mit aller Kraft“. 

„Wo ist eigentlich das Leadership der Regierung?“
Loackers Kritik richtete sich hingegen hauptsächlich gegen ÖVP und Grüne. „Auch nach zwölf Monaten Pandemie schafft es die türkis-grüne Bundesregierung nicht aus ihrer Planlosigkeit hinaus und ändert alle zwei Tage die Strategie. Wo ist eigentlich das Leadership der Bundesregierung?", frage der NEOS-Gesundheitssprecher. Er erinnerte daran, dass noch vergangenen Montag von Öffnungsschritten die Rede gewesen sei.

„Bald dramatische“ Situation auf Intensivstationen
Seitdem änderte sich freilich die Lage auf den heimischen Intensivstationen. Alleine in der Ostregion (Wien, Niederösterreich und Burgenland) kamen seit vergangener Woche 76 neue Intensivpatienten hinzu. Der Intensivmediziner Thomas Staudinger hatte bereits am Freitagabend in der „ZiB 2“ gesagt, dass die Situation „bald dramatisch“ werde. Die burgenländischen Spitäler stellten schon am Montag auf Notbetrieb um.

Mikl-Leitner will „Situation beobachten“
Mit Stand jetzt wollen sich Niederösterreich und das Burgenland nicht an der Lockdown-Verlängerung beteiligen. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plädierte noch am Montagabend für ein Zuwarten. Man wolle die Situation „in den kommenden Tagen beobachten“, bevor man schon jetzt neue Schritte setze. Die Experten im Beraterstab des Gesundheitsministeriums sind jedenfalls einhellig der Meinung, dass an der Verlängerung des Lockdowns in der gesamten Ostregion kein Weg vorbeiführe.

Unterdessen drängen die Sozialpartner auch weiterhin auf eine Entschärfung der angekündigten Lockdown-Maßnahmen. „Wir lehnen generelle Zutrittstests im Handel ab“, bekräftigte ein Sprecher der Wirtschaftskammer am Montag.

Ein am Wochenende kolportiertes Sozialpartner-Treffen, bei dem am Montag über die FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz beraten werden sollte, werde es nicht geben, erklärten ÖGB und Wirtschaftskammer auf APA-Nachfrage.